Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Martin Strutz (2173 d.B.)

Ausschussbericht

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (15 St 28/12m) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Martin Strutz

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
26.02.2013	Einlangen im Nationalrat
26.02.2013	Immunitätsausschuss: Bericht
26.02.2013	Immunitätsausschuss: Feststellung kein politischer Zusammenhang Dafür: S, V, F, G, B. Dagegen: -
27.02.2013	Auf der Tagesordnung der 191. Sitzung des Nationalrates
27.02.2013	Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes	Protokoll: S. 79