Schriftliche Anfrage
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend staatspolizeiliche Vormerkungen (§ 53 SPG) (Sicherheitspolizeigesetz) (Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten)