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Wertung der Familienbeihilfe für Menschen mit Behinderung als Einkommen (226/M)

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Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Karl Öllinger (Grüne) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer betreffend Wertung der Familienbeihilfe für Menschen mit Behinderung als Einkommen

Einige Bundesländer - wie etwa Niederösterreich - werten bei der Mindestsicherung vertragswidrig die Familienbeihilfe für Menschen mit Behinderung als Einkommen. Was werden Sie unternehmen, um diese Vertragsverletzungen abzustellen?


Eingebracht von: Karl Öllinger

Eingebracht an: Rudolf Hundstorfer Regierungsmitglied Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
01.07.2013 Einbringung im Nationalrat (Frist: 29.07.2013)  
01.07.2013 Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz  
04.07.2013 215. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Frage von dem Abgeordneten Karl Öllinger gestellt S. 25-26
04.07.2013 215. Sitzung des Nationalrates: Beantwortung der mündlichen Anfrage durch Bundesminister Rudolf Hundstorfer S. 25-26
04.07.2013 215. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Josef Jury gestellt S. 26-27
04.07.2013 215. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von der Abgeordneten Mag. Christine Lapp gestellt S. 27
04.07.2013 215. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von der Abgeordneten Ridi Maria Steibl gestellt S. 28
04.07.2013 215. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Sigisbert Dolinschek gestellt S. 28