Mündliche Anfrage
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Karl Öllinger (Grüne) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer betreffend Wertung der Familienbeihilfe für Menschen mit Behinderung als Einkommen
Einige Bundesländer - wie etwa Niederösterreich - werten bei der Mindestsicherung vertragswidrig die Familienbeihilfe für Menschen mit Behinderung als Einkommen. Was werden Sie unternehmen, um diese Vertragsverletzungen abzustellen?