Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 6

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Antrag 284/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend elektronische Gesundheitskarte („e-card“) mit Aufdruck in Brailleschrift,

Antrag 285/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Kennzeichnung von Raucher- und Nichtraucherlokalen;

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 238/A(E) der Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend fremdsprachige Ortsbezeichnungen ehemals deutscher Städte in Dokumen­ten der Republik Österreich,

Antrag 239/A der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Wahl des National­rates, BGBl. Nr. 471/1992, geändert wird,

Antrag 240/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Errichtung einer Polizeiinspektion am Froschberg in Linz,

Antrag 241/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Auskunftsrecht für Eltern über vorbestrafte Sexualstraftäter,

Antrag 242/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abschließung von Rückübernahmeabkommen von Ausländern,

Antrag 243/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Informationsverpflichtung des Büros für Interne Angelegenheiten an Betroffene,

Antrag 244/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Versammlungsgesetz,

Antrag 245/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Ausbezahlung einer Belohnung für während der EM 2008 eingesetzte Exekutiv­beamte,

Antrag 246/A der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Sicherheits­verwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz – SPG), BGBl. Nr. 566/1991, geändert wird,

Antrag 247/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Öffnung geschlossener Polizeiposten in Österreich,

Antrag 248/A der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versammlungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 98/1953, geändert wird,

Antrag 249/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die sofortige Arretierung und umgehende Ausweisung von straffälligen Asyl­werbern,

Antrag 250/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Kostentragung der Bergung von Fliegerbomben,

Antrag 251/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendige Verschärfungen des Asylwesens,

Antrag 252/A der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das polizeiliche Meldewe­sen (Meldegesetz 1991 – MeldeG), BGBl. Nr. 9/1992, geändert wird,

Antrag 253/A der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Niederlassung und


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