Antrag 284/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend elektronische Gesundheitskarte („e-card“) mit Aufdruck in Brailleschrift,
Antrag 285/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnung von Raucher- und Nichtraucherlokalen;
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 238/A(E) der Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend fremdsprachige Ortsbezeichnungen ehemals deutscher Städte in Dokumenten der Republik Österreich,
Antrag 239/A der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates, BGBl. Nr. 471/1992, geändert wird,
Antrag 240/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Errichtung einer Polizeiinspektion am Froschberg in Linz,
Antrag 241/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auskunftsrecht für Eltern über vorbestrafte Sexualstraftäter,
Antrag 242/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abschließung von Rückübernahmeabkommen von Ausländern,
Antrag 243/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Informationsverpflichtung des Büros für Interne Angelegenheiten an Betroffene,
Antrag 244/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versammlungsgesetz,
Antrag 245/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbezahlung einer Belohnung für während der EM 2008 eingesetzte Exekutivbeamte,
Antrag 246/A der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz – SPG), BGBl. Nr. 566/1991, geändert wird,
Antrag 247/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Öffnung geschlossener Polizeiposten in Österreich,
Antrag 248/A der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versammlungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 98/1953, geändert wird,
Antrag 249/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die sofortige Arretierung und umgehende Ausweisung von straffälligen Asylwerbern,
Antrag 250/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostentragung der Bergung von Fliegerbomben,
Antrag 251/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendige Verschärfungen des Asylwesens,
Antrag 252/A der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das polizeiliche Meldewesen (Meldegesetz 1991 – MeldeG), BGBl. Nr. 9/1992, geändert wird,
Antrag 253/A der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Niederlassung und
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