Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort dazu ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir haben zwei Abstimmungen durchzuführen.
Zunächst zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 147 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
Wer dieser beitritt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig beschlossen. (E 21.)
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Trans-Fettsäuren in Lebensmitteln.
Wer diesem Entschließungsantrag beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das findet keine Mehrheit und ist abgelehnt.
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (77 d.B.): Übereinkommen über Streumunition (100 d.B.)
18. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (75 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Verbot von Streumunition geändert wird (101 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nunmehr zu den Tagesordnungspunkten 17 und 18, über welche wir die Debatte unter einem durchführen.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Die erste Wortmeldung kommt von Frau Kollegin Dr. Plassnik. – Bitte.
17.13
Abgeordnete Dr. Ursula Plassnik (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Aus einer Pressemeldung, die ich gestern während unserer Arbeit hier gelesen habe – ich zitiere –:
Streubombengefahr für mehr als 160 000 Menschen in Serbien, rund 2 500 nicht explodierte Sprengsätze auf einer Gesamtfläche von rund 30 000 Quadratkilometern vermutet. – Zitatende.
Das ist nur ein Beispiel dafür, dass auch schon in unserer weiteren Nachbarschaft dieses Thema ein sehr akutes ist, das eine besondere Gefahr für die Zivilgesellschaft, für Kinder darstellt.
Ich möchte daher an dieser Stelle hier im Hohen Haus meinen und unseren besonderen Dank an das Außenministerium dafür aussprechen, dass es schon im Vorjahr gelungen ist, ein österreichisches Bundesgesetz zu beschließen, dass dies ein parteiübergreifendes Unterfangen war und auch ein Erfolg gemeinsamer österreichischer Außenpolitik ist. Nicht nur die Ministerien und das Hohen Haus, auch die Zivilgesellschaft, insbesondere die Internationale Koalition gegen Streumunition waren in dieser Angelegenheit sehr engagiert. Ich möchte hier Frau Judith Mailath namentlich hervorheben und ihr ganz besonders danken.
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