Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 35

Gesundheitsausschuss:

Antrag 573/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Einführung eines Grenzwertes für Acrylamid in Nahrungs­mitteln;

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 575/A(E) der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Bereitstellung erforderlicher Ressourcen zur Abschaffung der zahlenmäßigen Beschränkung für DNA-Spurenanalysen im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung;

Justizausschuss:

Antrag 577/A(E) der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zum Schutz von Kindern und gegen Jugendkriminalität;

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 579/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel von Tieren, die mit gen­technisch veränderten Futtermitteln ernährt wurden,

Antrag 582/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend allumfassendes Konsumentenschutzpaket;

Landesverteidigungsausschuss:

Wehrrechtsänderungsgesetz 2009 – WRÄG 2009 (161 d.B.);

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 578/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992 geändert wird,

Antrag 580/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel von Tieren, die mit gen­technisch veränderten Futtermitteln ernährt wurden,

Antrag 581/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen die ruinösen Folgen der EU-Milchmarktpolitik,

Antrag 583/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhaltung der heimischen kleinbäuerlichen Struktur und der Diversität von Arten und Ökosystemen;

Unterrichtsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über äußere Rechtsverhältnisse der Evan­gelischen Kirche, das Bundesgesetz über finanzielle Leistungen an die altkatholische Kirche und das Bundesgesetz über finanzielle Leistungen an die israelitische Religionsgesellschaft geändert werden (159 d.B.);

Verfassungsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbediens­tetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz und das Bundes-Personalvertretungsgesetz geändert werden (160 d.B.),

Antrag 585/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend barrierefreier ORF;