Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 34

5. Ergänzung oder Änderung von Regierungsvorlagen oder Berichten:

Änderung zur Regierungsvorlage 113 d.B.: Budgetbegleitgesetz 2009 (Zu 113 d.B.).

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von überplan­mäßigen Ausgaben im 1. Quartal 2009 (Vorlage 13 BA);

Immunitätsausschuss:

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt (3 St 98/07t) um Zustimmung zur behörd­lichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Stefan Petzner wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 51 Abs. 1 DSG;

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 22 betreffend „Untertunnelung der A 21 im Bereich Brunn/Gebirge und Sparbach (Stufe 1) inklusive Entlastungstunnel bis Mödling (Stufe 2)“, überreicht von den Abgeordneten Ing. Christian Höbart und Bernhard Vock,

Petition Nr. 23 betreffend „Rettung der Ybbstalbahn mit anschließender Revitalisierung nach Vorbild der attraktiven Pinzgauer Lokalbahn“, überreicht vom Abgeordneten Ing. Christian Höbart;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 571/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung des Entgeltfortzahlungs-Fonds,

Antrag 584/A(E) der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Maßnahmen im Rahmen der „Überbetrieblichen Ausbildungszentren“;

Familienausschuss:

Antrag 576/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zum Schutz von Kindern und gegen Jugendkriminalität;

Finanzausschuss:

Protokoll gemäß Art. 34 des Vertrages über die Europäische Union zur Änderung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich hin­sichtlich der Einrichtung eines Aktennachweissystems für Zollzwecke (157 d.B.),

Bundesgesetz über die Erhöhung der Quote Österreichs beim Internationalen Währungsfonds (158 d.B.),

Antrag 572/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer „Bilanzpolizei im Börsenbereich“,

Antrag 586/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungen an den Verein „dialog<>gentechnik“;