Unterrichtsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (292 d.B.);
Verfassungsausschuss:
Antrag 700/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wilhelm Molterer, Dr. Walter Rosenkranz, Herbert Scheibner, Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterausschuss des Verfassungsausschusses „Verwaltungsreform“,
Antrag 703/A(E) der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pauschalabgeltung nach der Reisegebühren-Verordnung für Polizeibeamte, die einer Dienststelle in Wien, einer anderen Landeshauptstadt oder einem gleichgelagerten Ballungszentrum mit großer räumlicher Ausdehnung zur dauernden Dienstleistung zugewiesen sind;
Verkehrsausschuss:
Antrag 704/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pilotprojekt Elektromobilität;
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Bundesgesetz, mit dem das Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz und das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz geändert werden (312 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz und das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert werden (Bergbauabfallgesetz) (313 d.B.);
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Kulturausschuss:
Kunstbericht 2008 der Bundesregierung (III-79 d.B.),
Kulturbericht 2008 der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur (III-80 d.B.).
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Präsident Fritz Neugebauer: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, den 9. Juli 2009, um 9 Uhr ein.
Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen.
Die Sitzung wird mit einer Fragestunde eingeleitet werden.
Gute Nacht! Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 23.29 Uhr
Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |