Stenographisches Protokoll
56. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode
Mittwoch, 24. Februar 2010
Stenographisches Protokoll
56. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode
Mittwoch, 24. Februar 2010
56. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 24. Februar 2010
Dauer der Sitzung
Mittwoch, 24. Februar 2010: 20.57 – 21.00 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 2
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 2
Eingebracht wurden
Anfragebeantwortungen
des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen (4129/AB zu 4178/J)
der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen (4130/AB zu 4182/J)
der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen (4131/AB zu 4183/J)
des Bundesministers für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen (4132/AB zu 4231/J)
Beginn der Sitzung: 20.57 Uhr
Vorsitzender: Dritter Präsident Mag. Dr. Martin Graf.
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich eröffne die 56. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Gessl-Ranftl, Fürntrath-Moretti, Großruck, Steibl, Mag. Stefan und Brosz.
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 4129/AB bis 4132/AB.
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 982/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringliche Maßnahmen gegen Armut und soziale Ausgrenzung im Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung,
Antrag 995/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen im Bereich der Pflegefreistellung;
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 979/A(E) der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Wolfgang Schüssel, Dr. Alexander Van der Bellen, Dr. Johannes Hübner, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz für eine Welt ohne Atomwaffen;
Finanzausschuss:
Bundesgesetz über die Beteiligung Österreichs an der 5. allgemeinen Kapitalerhöhung der Asiatischen Entwicklungsbank (AsEB-5) (603 d.B.),
Antrag 994/A(E) der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Möglichkeit des Ausschlusses aus der Währungsunion,
Antrag 1004/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Bankensonderabgabe;
Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:
Antrag 1005/A(E) der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend nachhaltige Finanzierung der Grundlagenforschung an den Universitäten;
Gesundheitsausschuss:
Antrag 992/A(E) der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tabakgesetz – Verlängerung der Übergangsfrist,
Antrag 998/A(E) der Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung einer Studie über den Abfluss von Sozialversicherungsgeldern ins Ausland,
Antrag 999/A(E) der Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend flexiblere Arbeitszeitmodelle für Ärzte,
Antrag 1006/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend strikte Einhaltung des Tierschutzgesetzes in der Begleithundeausbildung und bei allen weiteren Hundesportaktivitäten,
Antrag 1007/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zulassungskriterien für Hundebesitzer zur Schutzhundeausbildung;
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 981/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Änderung des Textes der Bundeshymne;
Justizausschuss:
Antrag 1009/A(E) der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend die sofortige Sistierung des „Haftentlassungspakets“ und Adaptierung leerstehender Kasernen,
Antrag 1010/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verwertung illegal beschaffter Daten durch die Republik Österreich“;
Kulturausschuss:
Antrag 987/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Anpassung des Unternehmens Salzburger Festspiele an das 21. Jahrhundert,
Antrag 1012/A(E) der Abgeordneten Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklungskonzept für österreichische Bibliotheken;
Landesverteidigungsausschuss:
Antrag 993/A der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001 (WG 2001), BGBl. I Nr. 146/2001, geändert wird,
Antrag 1003/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Bundesministeriengesetzes zur Wiedereinrichtung eines Bundesministeriums für Landesverteidigung,
Antrag 1008/A(E) der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport;
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 und das Marktordnungs-Überleitungsgesetz geändert werden (610 d.B.);
Umweltausschuss:
Antrag 1011/A(E) der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend historische Fahrzeuge im IG-L;
Unterrichtsausschuss:
Antrag 985/A der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird,
Antrag 986/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Privatschulgesetz NEU;
Verfassungsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das KommAustria-Gesetz, das Telekommunikationsgesetz 2003, das Verwertungsgesellschaftengesetz 2006, das ORF-Gesetz, das Privatfernsehgesetz, das Privatradiogesetz und das Fernseh-Exklusivrechtegesetz geändert werden (611 d.B.),
Antrag 978/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem zur Durchführung des Vertrags von Lissabon das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesverfassungsgesetz, mit dem besondere Bestimmungen für die Neuermittlung der Verteilung von nach der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments 2009 zu vergebenden Mandaten durch die Bundeswahlbehörde erlassen werden, geändert werden (Lissabon-Begleitnovelle),
Antrag 990/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz bei Beschlüssen der Bundesregierung zur Staatsbürgerschaftsverleihung,
Antrag 1001/A der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, BGBl. Nr. 57/1971, geändert wird,
Antrag 1002/A der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird;
Verkehrsausschuss:
Antrag 983/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überdenken unwirtschaftlicher, klimabelastender Straßenprojekte im Burgenland,
Antrag 988/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend wirksame Grenzwerte auf WHO-Niveau zum Schutz vor Fluglärm,
Antrag 989/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorteilscard im ÖBB-Postbus,
Antrag 996/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absenkung der Immissionsschwellenwerte für Lärm in der Luftverkehr-Immissionsschutz-VO,
Antrag 997/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Hubschrauberrettung im Bundesland Salzburg;
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Antrag 991/A(E) der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dringlichkeit der Beschleunigung des Anbieterwechsels bei Strom und Gas.
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich weise folgende Anträge zu:
1013/A(E) der Abgeordneten Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend: keine Errichtung einer zusätzlichen Asyl-Erstaufnahmestelle, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten,
1014/A der Abgeordneten Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Artikel 143 in Verbindung mit Artikel 142 Abs. 2 lit. b Bundes-Verfassungsgesetz dem Gesundheitsausschuss,
1015/A(E) der Abgeordneten Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht der Bundesregierung betreffend die Nichterfüllung von Anregungen des Rechnungshofes dem Rechnungshofausschuss,
1016/A(E) der Abgeordneten Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot des Burka-Tragens dem Verfassungsausschuss,
1017/A(E) der Abgeordneten Dr. Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Deutschkurse an Familienbeihilfe und Kindergeld koppeln, dem Unterrichtsausschuss,
1018/A(E) der Abgeordneten Mag. Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vergütung der Gebühren für Fluggesellschaften dem Tourismusausschuss,
1019/A(E) der Abgeordneten Mag. Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bonifikation von Österreichern, die im Inland Urlaub machen, dem Tourismusausschuss.
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Die nächste Sitzung des Nationalrats, die für Mittwoch, den 24. März 2010, 10 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Bevor ich die Sitzung schließe, gebe ich noch bekannt, dass in 5 Minuten in den Lokalen IV, V und VI entsprechend dem verteilten Zeitplan die Konstituierungen von Ausschüssen beginnen.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 21.00 Uhr
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Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |