Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung / Seite 3

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Beginn der Sitzung: 21.38 Uhr

Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich eröffne die Sitzung.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Spindelberger, Dr. Schüssel, Dr. Glawischnig-Piesczek, Schenk und Dr. Strutz.

21.38.17Einlauf und Zuweisungen

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­gegen­stände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Ge­schäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortungen: 4540/AB bis 4544/AB;

2. Initiativanträge:

Zurückziehung: 1086/A(E).

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 1101/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung der Übergangsfristen zur Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes für neue EU-Mitgliedstaaten,

Antrag 1103/A(E) der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bevorzugung von Eltern am Arbeitsmarkt,

Antrag 1106/A(E) der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Ing. Norbert Hofer, Mag. Helene Jarmer, Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Service- und Signalhunde;

Familienausschuss:

Antrag 1099/A(E) der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der 13. Familienbeihilfe;

Gesundheitsausschuss:

Antrag 1100/A(E) der Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend transparente Finanzierung der Krankenversicherung – versiche­rungsfremde Leistungen;

Landesverteidigungsausschuss:

Antrag 1104/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sonderfinanzierung zur Sanierung von Unterkünften des österreichischen Bundesheeres,

 


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