Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (611 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das KommAustria-Gesetz, das Telekommunikationsgesetz 2003, das Verwertungsgesellschaftengesetz 2006, das ORF-Gesetz, das Privatfernsehgesetz, das Privatradiogesetz und das Fernseh-Exklusivrechtegesetz geändert werden, und über den
Antrag 585/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend barrierefreien ORF (761 d.B.)
2. Punkt
Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Publizistikförderungsgesetz 1984 und das Presseförderungsgesetz 2004 geändert werden (762 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.20
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich begrüße die neue Vorsitzende des ORF-Stiftungsrates, Brigitte Kulovits-Rupp, recht herzlich, die heute gemeinsam mit Generaldirektor Alexander Wrabetz an dieser Diskussion teilnimmt. (Beifall bei der SPÖ.)
Ein langer Weg findet heute, so hoffe ich, in der Abstimmung nach der dritten Lesung ein gutes Ende. Es hat sich gezeigt, dass es im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise, die natürlich auch Auswirkungen auf den ORF hatte, Schritte zu setzen gilt, um Regelungen zu finden, die es ermöglichen, dass der ORF die nötigen Reformen und Strukturveränderungen durchführen kann, damit er seine Wettbewerbsfähigkeit unterstreichen und auch seine Aufgabe als Leitmedium in der österreichischen Medienlandschaft erfüllen kann.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch meinen Respekt und meine Anerkennung gegenüber den vielen, vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Technikern, Journalistinnen und Journalisten des ORF zum Ausdruck bringen, die eine harte Zeit hinter sich haben. Es hat wirklich viele schmerzhafte Einsparungen gegeben, all das war aber getragen von dem Bemühen, dass trotz dieser Einsparungen die Qualität des Programmes des ORF weitergeführt werden kann – noch einmal wirklich allen Respekt für die Beschäftigten und auch ein Danke dafür, dass es möglich war, diesen Weg zu gehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch feststellen, dass die Situation des ORF heute natürlich eine ganz andere ist als zu Zeiten, als es noch Generalintendanten im ORF gegeben hat. Der eine oder andere hat sich ja in der öffentlichen Diskussion in den letzten Monaten zu Wort gemeldet. Nur hatte der ORF damals ein Empfangs- und Sendemonopol, ganz andere Produktions- und Empfangsbedingungen. Das hat sich geändert.
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