Präsident Fritz Neugebauer: Das war die letzte Wortmeldung hiezu. Weitere Wortmeldungen werden nicht gewünscht.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Übereinkommen des Europarates über die Vermeidung von Staatenlosigkeit in Zusammenhang mit Staatennachfolge in 683 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.
Wenn Sie dafür sind, bitte ich Sie um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, wonach der vorliegende Staatsvertrag im Sinne des Artikels 50 Abs. 2 Z 3 Bundes-Verfassungsgesetz durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist.
Wenn Sie dazu Ihre Zustimmung geben, bitte ich Sie um ein Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 44/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag (835 d.B.)
11. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 49/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kollaudierung des tschechischen AKW Temelín (836 d.B.)
12. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 50/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Fertigstellung der AKW-Blöcke 3 und 4 im slowakischen Mochovce (837 d.B.)
13. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 162/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Neubau eines Reaktors in Krško (838 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zu den Punkten 10 bis 13 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Der erste Redebeitrag kommt von Herrn Abgeordnetem Dr. Hübner. – Bitte.
16.18
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! EURATOM-Vertrag – diskutiert wurde schon einiges. Ich werde ganz kurz skizzieren, warum wir der Meinung sind, dass etwas geschehen muss.
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