Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 6

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betref­fend Übertretungen nach § 121 Fremdenpolizeigesetz (6440/J)

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betref­fend rechtswidrige Einreise und rechtswidrigen Aufenthalt (6441/J)

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres be­treffend Überwachung der Section Control in Oberösterreich (6442/J)

Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres be­treffend das EU-Forschungsprojekt „Indect“ (6443/J)

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inne­res betreffend Asylwerber mit negativ abgeschlossenem Asylverfahren (6444/J)

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betref­fend Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde (6445/J)

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betref­fend Grundversorgungsdatenbank-Betreuungsinformationssystem (6446/J)

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betref­fend Festnahmeauftrag (6447/J)

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betref­fend ungerechtfertigtes Entfernen aus der Erstaufnahmestelle (6448/J)

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betref­fend Asylwerber, welche sich dem Asylverfahren entzogen haben (6449/J)

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inne­res betreffend Grundversorgung von Personen mit negativ abgeschlossenem Asylver­fahren (6450/J)

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betref­fend radiologische Untersuchungen zur Altersdiagnose bei behaupteter Minderjährigkeit (6451/J)

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäi­sche und internationale Angelegenheiten betreffend Kooperation der israelischen Streit­kräfte mit dem österreichischen Bundesheer (6452/J)

Josef Jury, Maximilian Linder, Dr. Martin Strutz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Versa­gen der kroatischen Behörden bei der Verfolgung von tätlichen Angriffen auf einen acht­zigjährigen Urlauber aus Österreich (6453/J)

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Inno­vation und Technologie betreffend nicht umgesetzte Empfehlungen des Rechnungsho­fes (Infrastrukturbeiträge für die Privatbahnen; Follow-up-Überprüfung) (6454/J)

Josef Jury, Maximilian Linder, Dr. Martin Strutz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend die geplante Einführung der BIC und IBAN-Zahlenkolonnen für Inlandsüberweisungen (6455/J)

Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst betreffend die „Zeitverwendungsstudie 2008/2009. Ein Über­blick über geschlechterspezifische Unterschiede“ (6456/J)

Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst betreffend den Nationalen Aktionsplan „Gleichstellung von Män­nern und Frauen am Arbeitsmarkt“ (6457/J)