Die Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag Beilage 1/29 hinsichtlich Art. 112 ein. Hiezu liegt ein Verlangen von 20 Abgeordneten auf namentliche Abstimmung Beilage I/6 vor.
Die Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag Beilage 1/30 hinsichtlich Art. 114 ein. Hiezu liegt ein Verlangen von 20 Abgeordneten auf namentliche Abstimmung Beilage I/22 vor.
Die Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag Beilage 1/31 hinsichtlich Art. 115 ein. Hiezu liegt ein Verlangen von 20 Abgeordneten auf namentliche Abstimmung Beilage I/17 vor.
Die Abgeordneten Krainer, Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag Beilage 1/32 ein, der in den Kernpunkten erläutert wird. Der Präsident verfügt gemäß § 53 Abs. 4 GOG die Vervielfältigung und Verteilung.
Die Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag Beilage 1/33 ein, der in den Kernpunkten erläutert wird. Der Präsident verfügt gemäß § 53 Abs. 4 GOG die Vervielfältigung und Verteilung. Hiezu liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung Beilage I/29 vor.
Die Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/34 EA ein.
Sitzungsunterbrechung von 15.11 Uhr bis 15.24 Uhr.
Sitzungsunterbrechung von 15.25 Uhr bis 15.27 Uhr.
Der Präsident verlegt gem. § 65 Abs. 1 GOG die Abstimmung zu den Tagesordnungspunkten 1 und 2 bis an den Schluss der Sitzung.
TO-Punkt 3: Neuwahl des Hauptausschusses.
Aufgrund einer Vereinbarung in der Präsidialkonferenz infolge einer Veränderung im Stärkeverhältnis der Klubs wird die Anzahl der Mitglieder einstimmig mit 26 Mitgliedern festgesetzt. Es entfallen auf den SPÖ-Klub und auf den ÖVP-Klub je 8, auf den FPÖ-Klub 5, auf den Grünen Klub 3 sowie auf den BZÖ-Klub 2 Mitglieder.
Es werden aufgrund der Wahllisten gemäß § 30 Abs. 2 und 3 GOG die nachstehenden Abgeordneten einstimmig gewählt.
Vom SPÖ-Klub:
Mag.a Barbara Prammer
vom ÖVP-Klub:
Karl Heinz Kopf
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