vom FPÖ-Klub:
Dr. Martin Graf
vom Grünen Klub:
Dr.in Eva Glawischnig-Piesczek
vom BZÖ-Klub:
Um 18.01 Uhr Durchführung der gem. § 65 Abs. 1 GOG verlegten Abstimmung zu den Tagesordnungspunkten 1 und 2.
Zu TO-Punkt 1:
Der Abänderungsantrag Beilage 1/2 hinsichtlich Art. 57 wird in namentlicher Abstimmung
abgegebene Stimmen 172
davon Ja-Stimmen 19
Nein-Stimmen 153
abgelehnt.
Sitzungsunterbrechung zur Stimmenauszählung von 19.48 Uhr bis 20.49 Uhr.
Der Abänderungsantrag Beilage 1/6 hinsichtlich Art. 42 wird in namentlicher Abstimmung
abgegebene Stimmen 174
davon Ja-Stimmen 35
Nein-Stimmen 139
abgelehnt.
Sitzungsunterbrechung zur Stimmenauszählung von 19.15 Uhr bis 19.18 Uhr.
Der Abänderungsantrag Beilage 1/7 hinsichtlich Art. 135 Z 1 bis 11 wird in namentlicher Abstimmung
abgegebene Stimmen 176
davon Ja-Stimmen 72
Nein-Stimmen 104
abgelehnt.
Sitzungsunterbrechung zur Stimmenauszählung von 22.51 Uhr bis 22.55 Uhr.
Der Abänderungsantrag Beilage 1/8 hinsichtlich Art. 135 Z 13 wird in namentlicher Abstimmung
abgegebene Stimmen 177
davon Ja-Stimmen 71 (+ 1 ungültig)
Nein-Stimmen 105
abgelehnt.
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