Parlamentarische Materialien

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen:

Zurückziehungen: 8546/J und 8547/J;

2. Anfragebeantwortungen: 7902/AB bis 7913/AB.

B. Zuweisungen:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 1558/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderungen der Arbeitszeitrichtlinie,

Antrag 1559/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend pflegende Kinder und Jugendliche,

Antrag 1569/A(E) der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundeseinheitliche Regelung zur Verbesserung der arbeits- und sozialrechtlichen Absicherung von Pflegeeltern,

Antrag 1571/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Förderung der Tagesbetreuung von pflegebedürftige Menschen,

Antrag 1573/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend jährliche Valorisierung des Pflegegeldes;

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 1548/A(E) der Abgeordneten Hermann Krist, Hermann Gahr, Dr. Alexander Van der Bellen, Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umwidmung und Umgestaltung der Südtiroler faschistischen Relikte in Mahnmäler;

Familienausschuss:

Antrag 1560/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Hilfen für junge Erwachsene“ im neuen Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz;

Finanzausschuss:

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Katar zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steu-

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll108. Sitzung / Seite 3