Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 143

dazu das österreichische Bundesvolk fragen. Und ich könnte mir heute schon vor­stellen, was das österreichische Bundesvolk davon hält.

An euch Grünen liegt es jetzt, der Ball ist jetzt bei euch! Wir haben klipp und klar gesagt, wir gehen da nicht mit. Die Blauen haben auch gesagt, sie gehen nicht mit. Jetzt liegt es an den Grünen! Wenn also ihr verlangt, dass eines dieser drei oder alle drei Gesetze mit einem Verfassungsgesetz hier ins Haus kommen müssen (Abg. Mag. Kogler: Da muss zuerst einmal ein Verfassungsgesetz her! Setzt es durch!), dann haben wir die Möglichkeit auszusuchen, bei welchem Gesetz wir eine Volksab­stimmung durchführen.

Dann schaue ich mir an, was die Bevölkerung von den großartigen Geschäftsideen von Frau Fekter und ihres Vorgängers, den man bei Raiffeisen versorgt hat, hält, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Kogler: Geh bitte!) Dann schaue ich mir an, ob nicht Frau Fekter auch schon über ihre Versorgung bei Raiffeisen nachdenkt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) – Ich weiß, Kollege Kogler, jetzt bist du geschockt, jetzt siehst du zum ersten Mal, dass du in die Verantwortung genommen wirst. Jetzt sind die Grünen zum ersten Mal in der vollen Verantwortung in Bezug auf die Frage, ob das österreichische Bundesvolk mit einbezogen wird oder nicht. Es liegt jetzt an euch, und wir schauen uns ganz genau an, wie ihr diese grüne Nagelprobe bestehen werdet. Und dann schaue ich mir an, wie ihr euch das nächste Mal hier herstellt und euch erklärt, wenn ihr wieder scheitert.

Auch Kollege Van der Bellen hat mit seinen Prognosen bisher nicht recht gehabt. (Abg. Mag. Kogler: Wieso?) Er ist hierher ans Rednerpult gekommen und hat gemeint, das wird jetzt notwendig sein, man kann die Griechen nicht hängen lassen. Sie werden das jetzt auf die Reihe bringen, und es wird möglich sein, das Geld wieder zurück­zubekommen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist ein Blödsinn!) – Nein, nein, ganz am Anfang hast du sogar noch unseren Vorschlag – wortwörtlich nachzulesen – hinsichtlich eines Ausscheidens der Griechen aus der Eurozone als Blödsinn abgetan. (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja etwas anderes! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ah ja, also doch!

Das heißt, wir schauen uns jetzt ganz genau an, was die Grünen daraus machen. Ihr werdet mit dieser Frage eine Nagelprobe zu liefern haben, und ich bin schon gespannt, wie ihr die besteht. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das war eine schlechte Rede!)

16.01

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort gemeldet.

Bevor er das Wort ergreift, teile ich noch mit, dass der soeben eingebrachte Ent­schließungsantrag des Herrn Abgeordneten Stadler ordnungsgemäß vorliegt und damit mit in Beratung genommen wird.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Josef Bucher, Mag. Ewald Stadler, Mag. Rainer Widmann, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend Volksabstimmung jetzt! Genug gezahlt für EU-Pleitestaaten, Banken und Spekulanten!

eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Mag. Ewald Stadler, Ing. Peter Westenthaler, Ernest Windholz, Stefan Petzner Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend Genug