Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll122. Sitzung / Seite 7

Mag. Bernd Schönegger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Ver­kehr, Innovation und Technologie betreffend ÖBB: Bundes-Behindertengleichstellungs­gesetz wird ignoriert, keine Barrierefreiheit am Grazer Ostbahnhof (9443/J)

Dr. Erwin Rasinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Gesundheit betreffend Kinder-Gewaltschutzregister und weitere Vorschläge der Österreichischen Gesellschaft für Unfallchirurgie (9444/J)

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend die Steuerleistung gemeinnütziger Bauträger (9445/J)

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Rechtswidrigkeit des Vertrages Linz-Westring (9446/J)

Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betref­fend Einsatz von Trojanern (9447/J)

Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend „Gemeinsame Obsorge im Lichte der Kündigung gemäß § 30 Abs. 2 Z 6 MRG (Nicht­benützung der Wohnung)“ (9448/J)

Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen und öf­fentlichen Dienst betreffend „Gemeinsame Obsorge im Lichte der Kündigung gemäß § 30 Abs. 2 Z 6 MRG (Nichtbenützung der Wohnung)“ (9449/J)

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wis­senschaft und Forschung betreffend die neue Akademie-Rektorin Eva Blimlinger (9450/J)

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unter­richt, Kunst und Kultur betreffend Notendruck und „Nicht genügend“ an Volksschulen (9451/J)

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unter­richt, Kunst und Kultur betreffend Verständigungspflichten der Schule des Jugendwohl­fahrtsträgers (9452/J)

Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend „Protest gegen Kürzungen von Werteinheiten an der HTL Holla­brunn!“ (9453/J)

Erich Tadler, Josef Jury, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für euro­päische und internationale Angelegenheiten betreffend Reise nach Tripolis (Libyen) (9454/J)

Erich Tadler, Josef Jury, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Ver­kehr, Innovation und Technologie betreffend Schnellstraße S 37 und Schnellstraße S 36 (9455/J)

Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend „Damoklesschwert Hypo Alpe-Adria“ (9456/J)

Anfragebeantwortungen

des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen (9074/AB zu 9272/J)