Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 345

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Gehören einem Klub weniger als 20 Abgeordnete an, so kann ein solches Verlangen einmal innerhalb einer Tagung dennoch gültig gestellt werden.

2. In Z 12 wird dem § 31c Abs. 3 folgender Satz angefügt:

Gehören einem Klub weniger als 20 Abgeordnete an, so können Verlangen gemäß § 31c Abs. 3 Z 2 dennoch gültig gestellt werden.“

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(Beifall beim BZÖ.)

1.39


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Scheibner. Kolleginnen und Kollegen

zum Antrag 1657/A der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Fritz Neugebauer, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäfts­ord­nungsgesetz 1975) geändert wird, in der Fassung des Berichtes des Verfassungs­ausschusses (1445 d.B.)

Der Nationalrat wolle in 2. Lesung beschließen:

„Der im Titel bezeichnete Antrag wird wie folgt geändert:

1. In Z 12 wird dem § 31 c Abs. 2 folgender Satz angefügt:

Gehören einem Klub weniger als 20 Abgeordnete an, so kann ein solches Verlangen einmal innerhalb einer Tagung dennoch gültig gestellt werden.

2. In Z 12 wird dem § 31 c Abs. 3 folgender Satz angefügt:

Gehören einem Klub weniger als 20 Abgeordnete an, so können Verlangen gemäß § 31c Abs. 3 Z 2 dennoch gültig gestellt werden.“

Begründung:

Die Änderungen in Z 12 § 31 c Abs. 2 und 3 dienen der Normierung einer analogen Anwendung des § 46 Abs. 6 GOG-NR, um so auch Fraktionen mit weniger als 20 Abgeordneten die Möglichkeit des Verlangens auf Einberufung einer Sitzung des Haupt­ausschusses der Europäischen Union sowie die Möglichkeit, Verhandlungs­gegen­stände auf die Tagesordnung einer Sitzung des Hauptausschusses in Angele­genheiten der Europäischen Union zu setzen, zu geben.

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Neugebauer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


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