Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung / Seite 94

müssen. Der Schutz der Kinder ist nicht mit einer Änderung des Strafgesetzbuches gewährleistet.

Wir müssen hier weiter wachsam sein, wir müssen weiter beobachten, wo Hand­lungsbedarf für die Politik besteht, aber wir müssen natürlich auch außerhalb des Strafrechts die wichtigen Maßnahmen setzen, um hier wirklich umfassend sicher­zustellen, dass unsere Kinder vor Gewalt und Missbrauch auch tatsächlich geschützt sind. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.)

12.17

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Franz. – Bitte.

 

12.17.20

Abgeordnete Anna Franz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Wer Minderjährigen Gewalt antut, wird zukünftig mit strengeren Strafen rechnen müssen. Das ist der Kern der Änderungen im Strafrecht. Gleichzeitig werden auch zwei neue Straftatbestände verankert, nämlich das Grooming, also die Anbahnung von Kontakten mit Minderjährigen mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung – meistens über das Internet – und die Betrachtung von pornographischen Darstellungen Minderjähriger.

Dieses Kinderschutzpaket ist eine Fortsetzung des zweiten Gewaltschutzpaketes, das wir 2009 beschlossen haben. Unser Ziel ist es, den Schutz Minderjähriger gegen Gewalt und Ausbeutung zu verbessern.

Wie meistens gibt es auch bei dieser Änderung eines Gesetzes ein Für und Wider. Es gibt Rechtsexperten – und das hat auch die heutige Debatte gezeigt –, die befürchten, dass durch höhere Strafen ein kontraproduktiver Effekt entsteht. Man glaubt, dass die meistens innerfamiliären Gewalttaten noch weniger angezeigt werden. Doch wir wollen damit klarmachen, dass wir bei Gewalt an Kindern null Toleranz haben. Es darf keine Toleranz geben! Diese strengeren Sanktionen sollen Wirkung und Abschreckung hervorrufen.

Es ist schon klar, dass es immer eine Dunkelziffer geben wird – und leider ist diese Dunkelziffer sehr, sehr hoch –, aber wir müssen alles tun, um diese möglichst gering zu halten. Allein wenn ich mir die jetzt veröffentlichte Studie „Gewalt in der Familie und im nahen sozialen Umfeld“ anschaue: Diese Studie zeigt erschütternde Ergebnisse! So berichten rund 55 Prozent der Gruppe der heute 16- bis 20-jährigen Frauen und Männer jeweils von erlebter körperlicher Gewalt, und bei sexuellen Übergriffen sind es 19,6 Prozent der Frauen und 6,4 Prozent der Männer, die davon betroffen sind. Natürlich sind diese Gewaltdelikte gegenüber der Generation der 51- bis 60-Jährigen massiv zurückgegangen, Gott sei Dank – die körperliche Züchtigung von Kindern wird ja heutzutage sowohl gesellschaftlich als auch rechtlich nicht mehr toleriert –, aber es gibt noch immer zu viele Opfer. Jedes von Gewalt betroffene Kind ist eines zu viel.

Gewalt wird man in einer Gesellschaft leider nie ausschließen können, aber wir müs­sen alles tun, um unseren Kindern eine gewaltfreie Kindheit und Jugend zu ermög­lichen. Durch Gewaltanwendung werden Menschen zerstört, vor allem Kinder werden ihrer Zukunft beraubt. Allzu oft mündet Gewalt in einen Teufelskreis, denn Menschen, die als Kind Gewalt erfahren mussten, neigen als Erwachsene leider allzu oft auch wieder zu Gewalt. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden! (Beifall bei der ÖVP.)

12.20

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Fichtenbauer –: Vielleicht kannst du den Unsinn von Strache richtigstellen!)