Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 226

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen.

20.23.0016. Punkt

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1775/A(E) der Abgeord­neten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichweit einheitliche Abgeltung der ärztlichen Leistungen im Rahmen von Substitu­tionsbehandlungen (1765 d.B.)

17. Punkt

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1842/A(E) der Abgeord­neten Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung des Personenkreises der Entschädigungsberechtigten offensichtlich Thalidomid-/Contergangeschädigten auf Personen, die vor dem Jahr 1956 geboren wurden (1766 d.B.)

18. Punkt

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1305/A(E) der Abge­ord­neten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Berücksichtigung geschlechtsspezifischer arbeitsbedingter Risiken in der Prävention und bei der Anerkennung von Berufskrankheiten (1767 d.B.)

19. Punkt

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 181/A(E) der Abgeord­neten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Revision des Abkommens zwischen WHO und IAEO (WHA 12-40) vom 28. Mai 1959 (1768 d.B.)

20. Punkt

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 826/A(E) der Abgeord­neten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bisphenol A in Babyschnuller (1769 d.B.)

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen zu den Punkten 16 bis 20 der Tages­ordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.24.46

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es gibt hier eine Fülle an verschiedenen Anträgen der Opposition, die jetzt behandelt werden. Ich möchte nur kurz Folgendes sagen: Der erste Antrag, der hier zur Diskussion steht, ist jener vom Kollegen Spadiut betreffend einheitliche Abgeltung der ärztlichen Leistung im Rahmen von Substitutionsbehandlungen.