Besserstellungen zum Wohle der Bevölkerung rechnen können? (Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner: Welche 2 Millionen sprechen Sie an?) – Die Mittel, die in der Hauptfrage angesprochen wurden!
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Ich muss noch einmal sagen – es dürfte offensichtlich einigen aus dem Gedächtnis entschwunden sein –, dass wir ein Konsolidierungspaket im Ausmaß von 27 Milliarden € geschnürt haben und dass selbstverständlich jedes Ministerium gefordert ist, sein Einsparungspotenzial zu erheben, so natürlich auch das Bundesministerium für Inneres.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die 8 bis 10 Millionen €, die wir einsparen, gerade im Bereich der Verwaltung, führen nicht dazu, dass das Geld für viele andere Dinge ausgegeben werden kann. Wir haben pro Jahr 50 Millionen € einzusparen, und wir können nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur Anfrage der Frau Abgeordneten Mag. Korun. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! In den letzten Wochen ist vermehrt bekannt geworden, dass Personen, die jahrzehntelang österreichische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen waren, von den Behörden plötzlich informiert wurden, dass sie keine Österreicher seien. Es wurden ihnen die Pässe abgenommen, sodass sie jetzt staatenlos sind und die Staatsbürgerschaft aufgrund der derzeitigen Regelungen auch nicht bekommen können.
Deshalb meine Frage:
„Bis wann werden Sie einen Gesetzesvorschlag zur Beseitigung der Lücke im Staatsbürgerschaftsgesetz vorlegen, die dazu führt, dass manche langjährige Österreicherinnen und Österreicher plötzlich die Staatsbürgerschaft verlieren?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Frau Abgeordnete, Sie sprechen die sogenannten Putativ-Österreicher an, wo vor allem über einen konkreten Fall in den letzten Wochen in den Medien zu lesen war. – Ja, es gibt leider derartige Fälle, durchschnittlich drei bis fünf pro Jahr. Jeder einzelne Fall muss natürlich im Detail überprüft werden.
Selbstverständlich sind wir an einer Lösung interessiert. Aus diesem Grund habe ich auch meinen Expertinnen und Experten den Auftrag erteilt, eine Lösung zu suchen. Sollte es einer gesetzlichen Veränderung bedürfen, werden wir das sicherlich auch mit den Bundesländern, mit den Landesregierungen, denen die Kompetenz im Staatsbürgerschaftsrecht obliegt, abstimmen.
Ja, ich bin an einer konkreten Lösung interessiert, weil es um Menschen geht, die Rechtssicherheit brauchen. Wir werden eine Lösung finden, vor allem in jenen Fällen, in denen die Behörden Fehler gemacht haben, in denen die Schuld einzig und allein bei den Behörden liegt. Ja, wir finden eine Lösung.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Korun.
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Frau Bundesministerin! Sie wissen selbst, dass es nicht bloß sogenannte Einzelfälle sind, sondern dass es immer wieder Fälle gibt. Ich habe Sie persönlich mehrfach im Innenausschuss darauf angesprochen, und
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