Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 7

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Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, In­novation und Technologie betreffend Probleme bei der Bahn-Güterverladung in Vorarl­berg durch Terminal-Engpass (12042/J)

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissen­schaft und Forschung betreffend Kampagne „WissenSchafft Vorsprung“ (12043/J)

Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Straftatbestand 107b StGB „Fortgesetzte Gewaltsausübung“ (12044/J)

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend den Schutz für von sexualisierter Gewalt betroffene Personen (12045/J)

Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Straftatbestand 107b StGB „Fortgesetzte Gewaltausübung“ (12046/J)

Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Ge­sundheit betreffend „Befreiung vom Kostenanteil bei geringen Einkommen in der SVA“ (12047/J)

Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Ar­beit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend „Belastung von Ein-Personen-Un­ternehmerInnen durch Verzugszinssatz bei ausstehenden Sozialversicherungsbeiträ­gen der SVA“ (12048/J)

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für In­neres betreffend falsche Beantwortung der Anfrage „Ermittlungen gegen einen Un­schuldigen in Zusammenhang mit AnonAustria nach dem Verbotsgesetz“ (12049/J)

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Verkehrsstatistik 2011 (12050/J)

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend erneute Verwirrspiele um die angeblich „einge­sparte“ S 36 (12051/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres be­treffend „Führerscheinlose Autolenker in Österreich 2011“ (12052/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Ver-
kehr, Innovation und Technologie betreffend „Führerscheinlose Autolenker in Öster­reich 2011“ (12053/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend „Gerichtliche Strafverfahren nach § 168a Strafgesetzbuch im Jahr 2011“ (12054/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres be­treffend „Kriminalpolizeiliche Ermittlungen nach § 168a Strafgesetzbuch – Pyramiden­spiele/Schenkkreise im Jahr 2010 und 2011“ (12055/J)

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminis­ter für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Kindesabnahmen durch die Jugend­wohlfahrt (12056/J)

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäi­sche und internationale Angelegenheiten betreffend Position des BMEIA zu einem Revisionismusversuch der Arbeitsgemeinschaft für Kartographische Ortsnamenkunde (12057/J)

 


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