Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist Einstimmigkeit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 1826 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dies unterstützt, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 1827 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 1828 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1807 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Durchführung von ästhetischen Behandlungen und Operationen erlassen und das Ärztegesetz 1998 geändert wird, und über den
Antrag 1339/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundesweite Qualitätsstandards für Schönheitsoperationen (1822 d.B.)
6. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1771/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme des Themas Suchtbehandlung in die Studienpläne des Medizinstudiums (1823 d.B.)
7. Punkt
Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 1459/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von „Lava red“ und „Monkey go bananas“, der Nachfolgeprodukte von „Spice“, im Suchtmittelgesetz (1866 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zu den Punkten 5 bis 7 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. – Bitte, Herr Kollege.
11.36
Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Minister, bevor ich auf die eigentliche Thematik dieses
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