Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll170. Sitzung / Seite 4

Antrag 2065/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betref­fend verfassungsgesetzliche Begrenzung des Anwendungsbereiches von elektronisch überwachtem Hausarrest – Keine Fußfessel für Sexualstraftäter;

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 2071/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Basiskonto;

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 2072/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Einhaltung der UN-Konvention Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen,

Antrag 2073/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Schulungsschwerpunkt „organisierte Kriminalität und Menschenhandel“ in der RichterInnenausbildung;

Unterrichtsausschuss:

Antrag 2077/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Berufsverbot für rechtskräftig verurteilte Pädagoginnen und Pädagogen wegen straf­barer Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung von Unmündi­gen und Minderjährigen;

Verfassungsausschuss:

Antrag 2078/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Berufsverbot für rechtskräftig verurteilte Pädagoginnen und Pädagogen wegen strafba­rer Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung von Unmündigen und Minderjährigen;

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Antrag 2061/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Spritpreissenkung nach dem französischen Modell;

Wissenschaftsausschuss:

Antrag 2067/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend jährliche Valorisierung der Studienbeihilfe sowie jährliche Valorisierung der Zuverdienstgrenze.

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Präsident Fritz Neugebauer: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Diens­tag, den 16. Oktober 2012, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Weg einberufen werden.

Bevor ich diese Sitzung schließe, gebe ich bekannt, dass im Anschluss an diese Sit­zung der Rechnungshofausschuss im Lokal VIII zusammentritt.

Auch diese Sitzung ist geschlossen.

18.33.47Schluss der Sitzung: 18.34 Uhr