Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 63

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B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Bürgerinitiative Nr. 52 betreffend „Schluss mit der Zeitumstellung“;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bundesgesetz, mit dem das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz und das Arbeitsinspek­tionsgesetz 1993 geändert werden (1983 d.B.);

Finanzausschuss:

Antrag 2108/A(E) der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Rückforderung der im Zusammenhang mit der 3-Milliarden-€-Forderung an die BayernLB überwiesenen Zinsen;

Justizausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungs­gesetz, das Grunderwerbsteuergesetz und das Bundesgesetz über das Gebäude- und Wohnungsregister geändert werden (Grundbuchsgebührennovelle – GGN) (1984 d.B.);

Verfassungsausschuss:

Antrag 2106/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Gleichstellung von RichterInnen mit anderen öffentlich Bediensteten hinsichtlich der Betreuung von Kindern,

Antrag 2109/A der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, das Bundesbezügegesetz und das Bezügegesetz geändert werden;

Verkehrsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 (31. KFG-Novelle) und das Führer­scheingesetz (15. FSG-Novelle) geändert werden (1985 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Güterbeförderungsgesetz 1995 – GütbefG, das Gele­genheitsverkehrs-Gesetz 1996 – GelverkG und das Kraftfahrliniengesetz – KflG geän­dert werden (1986 d.B.);

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Mittelstandsbericht 2012 des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend
(III-368 d.B.).

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Behandlung der Tagesordnung

 


Präsident Fritz Neugebauer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 und 3, 5 bis 7 sowie 9 bis 18 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

 


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