Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 604

Abschließend, sehr geehrte Damen und Herren: Wer diese Leistungen weiterhin haben will, der muss sich auch um das Geld kümmern, um die absolute Deadline von 3,8 Mil­liarden € für die ländliche Entwicklung für die nächste Periode, die auch akkor­diert ist.

Daher auch noch einmal der Appell an unseren Herrn Bundeskanzler: Kämpfen Sie wie ein Löwe für dieses Geld, damit Österreich auch weiterhin profitiert, die Bauern, die Umwelt profitieren können, damit die österreichische Landschaft auch weiterhin so grün bleiben kann, damit die Bauern auch weiterhin Tag für Tag dieses Grün schaffen können, Tag für Tag dieses Grün pflegen können! Denn ich glaube, mit dieser Leistung, die die Bauern hier an den Tag legen, sind sie ohnedies die wahren Grünen in diesem Land. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das war ein bisschen gewagt! – Ruf bei der ÖVP: Aber richtig!)

17.33

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.

 

17.33.38

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Hohes Haus! Diese Lobeshymnen von Seiten der ÖVP auf Bundeskanzler Werner Faymann und ihre enorme Erwartungshaltung erinnert mich als zeithistorisch Interessierten ein bisschen an die Ära Bruno Kreisky, die ja eine Ära war, in der die Bauern politisch am meisten profitiert haben. Irgendwie kommen da so Reminiszenzen auf. Aber ich kann Ihnen versichern, wir haben volles Vertrauen, dass sich der Herr Bundeskanzler für die Entwicklung des ländlichen Raums auch weiterhin aktiv einsetzen wird, vor allem auch mit der Unterstützung unseres Koalitionspartners. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Ich würde gerne zu ein paar klimarelevanten Budgetansätzen Stellung nehmen. Wir haben ja die Umweltförderung im In- und Ausland mit rund 121 Millionen € und den Klima- und Energiefonds mit 60 Millionen €. Jetzt wurde seitens der Grünen nicht unberechtigterweise beklagt, dass nach dem Auslaufen der Kyoto-Periode die Budgetmittel für Klimazertifikate nicht mehr zur Verfügung stehen werden. Im Hinblick auf die bevorstehende UN-Klimakonferenz in Doha haben Öster­reich und die Europäische Union die Verpflichtung, auch weltweite Klimaziele vorzu­geben und deren Finanzierung sicherzustellen, um auch die anderen Industriestaaten und die Entwicklungsländer mit ins Boot zu nehmen. Das EU-Ziel, 30 Prozent Treibhausgasreduktion bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 2009, ist ein Ziel, das nicht überschwänglich, aber ambitioniert und erfüllbar ist.

Meine konkrete Frage, Herr Minister – wir haben ja versucht, das ansatzweise schon im Ausschuss anzudiskutieren –: Wir haben in den letzten Jahren aus der flexiblen Reserve einige Überschüsse. Die Zertifikate waren in der Tat billiger als von der Oppo­sition befürchtet, die Wirtschaftsentwicklung hat dazu beigetragen. So sind rund 250 Millionen € aus dem budgetierten Bereich der flexiblen Reserve übriggeblieben. Jetzt weiß ich, niemandem bleibt gern Geld übrig, aber ich würde als Umweltsprecher der SPÖ doch Wert darauf legen, dass die Mittel, die aus dem Klimabereich übrig­geblieben sind, in Zukunft im Klimabereich eingesetzt werden und nicht in andere Kanäle, in andere Ausgaben Ihres Ressorts wechseln. Deshalb der Vorschlag, die aus der flexiblen Reserve übriggebliebenen Mitteln tatsächlich für klimarelevante Projekte im Inland, aber auch für auf die ODA-Rate anrechenbare klimarelevante Projekte, zum Beispiel in Entwicklungsländern, einzusetzen.

Für eine engagierte Klimaschutzpolitik haben Sie in uns einen starken Verbündeten, und ich wünsche uns allen, dass die UNO-Klimakonferenz in Doha trotz der niedrigen Erwartungshaltungen ein Erfolg wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.36