Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 15

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Millionen-Entlastung für einen prominenten Anrainer und für das Landes-Straßenbaubudget durch die ASFINAG bei der geplanten S 34 Traisental Schnellstraße (14088/J)

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend übertriebene Verkehrsprognosen als Grundlage für die Aufnahme der S 34 ins Bundesstraßengesetz und ASFINAG-Netz (14089/J)

Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, Gerhard Köfer und Kollegen an die Bundes­ministerin für Finanzen betreffend Korruptionsverdacht im Netzwerk von ÖVP-Lan­despolitik, der niederösterreichischen Vermögensverwaltung fibeg, Raiffeisen­landes­banken, Hypo Banken und den Bundesagenturen OeBFA und FMA (14090/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend „Strafverfahren nach dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutz­gesetz (LMSVG) und nach anderen gesetzlichen Bestimmungen im Jahr 2012“ (14091/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend „Illegaler Organhandel und organisierte Kriminalität“ (14092/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend „Anzeigen beziehungsweise Strafverfahren nach § 222 StGB (Tierquälerei) im Jahr 2012“ (14093/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend „Ermittlungen und Anzeigen nach § 222 StGB (Tierquälerei) durch die Exekutive im Jahr 2012“ (14094/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Präsidenten des Rechnungs­hofes betreffend Aussagen von Landeshauptmann Pröll, dass der Rechnungshof gemeinsam mit dem Land Niederösterreich ein Portfolio erarbeitet habe (14095/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend „Tourismusförderung 2012 – Österreichische Hotel- und Tourismusbank GmbH (ÖHT)“ (14096/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend „Geldbußen bei Verstößen nach dem Kartellgesetz, Pauschalgebühr bei Zusammenschlussanmeldungen nach dem Wettbewerbsgesetz“ (14097/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend „Geldbußen bei Verstößen nach dem Kartellgesetz, Pauschalgebühr bei Zusammenschlussanmeldungen nach dem Wettbewerbsgesetz“ (14098/J)

Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend fehlende Förderung für den Ankauf eines notwendigen Therapietandems für ein behindertes Kind und seine Familie (14099/J)

Franz Glaser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Inno­vation und Technologie betreffend Güterverkehr auf Nebenbahnen (14100/J)

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Beziehungen von Geschäftsbanken und Investment­banken zu Mitgliedern der Bundesregierung (14101/J)