Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden dazu aufgefordert, sich in den entsprechenden internationalen Gremien – insbesondere bei der UNESCO – dafür einzusetzen, dem Kloster Mor Gabriel das Prädikat „Weltkulturerbe“ zu verleihen.“
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Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.
23.16
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon von meinen Vorrednern erwähnt, dass es bereits 2009 einen ähnlichen Antrag zum Erhalt des Mor Gabriel Klosters in der Türkei gegeben hat. Dieser Antrag wurde damals einstimmig angenommen, und ich gehe davon aus, dass der vorliegende Antrag heute auch einstimmig angenommen werden wird. Dieser neue Antrag ist notwendig geworden, weil in der Türkei inzwischen ein Gerichtsverfahren geführt wurde und dieses Gerichtsverfahren vom Kloster Mor Gabriel verloren wurde, woraufhin der Großteil des Besitzes des Klosters vom türkischen Staat konfisziert wurde.
Wir waren uns auch im Menschenrechtsausschuss erfreulicherweise sehr einig, dass wir uns alle für den Erhalt des genannten Klosters einsetzen wollen, ebenso für das Recht von religiösen Minderheiten, auch in der Türkei Rechtspersönlichkeit zu erwerben, um eben für ihre Anliegen eintreten zu können.
Ich möchte abschließend auch betonen, dass es hier selbstverständlich um den Schutz von Minderheitenrechten, also sowohl des Rechts auf freie Religionsausübung, aber im gesamten Ausmaß auch um Minderheitenschutz geht, darum, dass für religiöse Minderheiten überall auf der Welt, in allen Ländern die Rechte gewahrt und gesichert werden müssen.
Darin sind wir uns einig, was uns als Grüne sehr freut. In diesem Sinne werden wir diesem Antrag selbstverständlich beitreten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
23.18
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)
23.18
Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kollege Hörl hat mich gerade mit seinem Geschrei auf eine Idee gebracht, eine Tatsache, über die man schon berichten muss. Über das Kloster Mor Gabriel haben wir schon sehr viel gehört. Es ist sehr, sehr alt, es ist eine alte Kulturstätte, und wir tun sicher alles, um es erhalten zu können. Gerichtlich geht es diesem Mor Gabriel gleich wie den Agrargemeinschaften in Tirol. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Ich muss dir das ganz ehrlich sagen, mit deinem Geplärre hast du es so weit gebracht.
Aber jetzt ganz ohne Spaß: Es geht hier wirklich um Menschenrechte, es geht um ein Kloster, das wirklich jedem von uns ein Anliegen ist. Wir haben jetzt alles darüber gehört, darauf brauchen wir nicht mehr einzugehen. Aber wir sind Europa – haben wir einmal gehört von der ÖVP –, wir sind Europa, und wir könnten schon etwas tun. Wir leben im 21. Jahrhundert, und die EU verhandelt mit der Türkei im Moment, um einen EU-Beitritt irgendwann abzuschließen oder in irgendeine Gerade zu bringen.
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