haben, welche Schritte wir da gegangen sind, offensichtlich nicht verstanden hat, dass da wirklich große Schritte passiert sind:
Wären Sie vielleicht so nett, uns noch einmal zu sagen, über welche Fortschritte, die mehr als kleine Schritte sind, wir da schon Einigkeit erreicht haben? (Abg. Neubauer – in Richtung der Abg. Dr. Oberhauser –: Das war aber keine Frage! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie keine eigene Frage?)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Wo wir unter anderem weitergekommen sind, ist in der Frage der Pflegefreistellung, wir sind im Katastrophenfall weitergekommen, und – ihr braucht euch nicht aufzuregen, ich zähle nicht die ganze Liste auf – wir sind dann noch in ein paar kleineren anderen Punkten zusammengekommen.
Fakt ist: Das, was wir alle gemeinsam erreichen wollen, nämlich dass es ein Arbeitsrecht gibt, wo „für alle“ darüber steht, haben wir nicht. – Punkt. Ende.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Höfinger.
Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich denke, der größte Schritt in der jüngsten Vergangenheit wurde vor zehn Jahren unter der Regierung Schüssel gesetzt, als es bei der Angleichung der Rechte für Arbeiter und Angestellte wirklich Verbesserungen gab, und auch die Abfertigung Neu war und ist ein großer Erfolg in dieser Frage.
Es gibt ein Thema, das ist die Landarbeiterkammer, und ich denke, es ist nicht einzusehen, dass jene land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter, die in einem Gewerbebetrieb angestellt sind, nicht dieselben Arbeitsrechte und dieselbe Vertretung haben wie jene, die in einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb arbeiten.
Daher meine Frage: Was werden Sie unternehmen, damit sich die Arbeiterkammern bereit erklären, hier einen Schritt zu machen, damit jene, die die gleichen Tätigkeiten verrichten wie in der Land- und Forstwirtschaft, das gleiche Arbeitsrecht haben beziehungsweise auch in der Landwirtschaftskammer ihre Vertretung finden?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Auch das wird in der nächsten Legislaturperiode ein weiterer intensiver Diskussionsprozess – ich habe einen solchen ja schon in den letzten zwei Jahren mit der Landarbeiterkammer und der Arbeiterkammer durchgeführt.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur Anfrage 231/M, das ist die der Frau Abgeordneten Schenk. – Bitte.
Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Minister, meine Frage lautet:
„Durch die Zweckbezuschussung wird der Vorrang der Förderung der mobilen Pflege und Betreuung weiter abgeschwächt. – Was tun Sie, damit ein größerer Anreiz für die Menschen geschaffen wird, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen wollen, was auch insgesamt hilft, Kosten zu sparen?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Frau Abgeordnete, ich kann jetzt Ihre Frage nicht ganz verstehen, und ich sage Ihnen
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