7. Die Schulstandorte erhalten vollständige Autonomie und Verantwortung in Fragen der Bestellung ihrer Schulleiter und ihres Personalmanagements.“
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Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Franz. – Bitte.
23.42
Abgeordnete Anna Franz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich freue mich über die Reform der Schulverwaltung, über die Abschaffung der Bezirksschulräte. Wir haben diesen Punkt Christine Marek zu verdanken, ihrem Verhandlungsgeschick. Ich gratuliere dir zu diesem Deal zum Abschluss deiner Parlamentskarriere. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Elmar Mayer.)
Es werden in diesem Fall nur noch die Bundes- und die Landesbehörde bestehen. Es gibt auch tatsächlich eine Einsparung: Bis 2018 sollen es um die 3 Millionen € sein. 20 Prozent der derzeit 130 Bezirksschulratsplanstellen werden damit eingespart, und das ist nun tatsächlich nicht ohne.
Die Bildungsregionen werden durch die Länder geschaffen, was ich sehr gut finde. Hier finden sich dann auch die Ansprechpartner für Lehrpersonen, für Eltern und für SchülerInnen.
Es soll auch im Zuge dieser Schulreform die Schulpartnerschaft gestärkt werden. Das finde ich sehr gut, und dazu möchte ich folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Elmar Mayer, Christine Marek, Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend stärkere Einbindung der Schulpartner
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird aufgefordert, mit den Schulpartnern und Ländern in Gespräche einzutreten und dem Nationalrat Vorschläge vorzulegen, die eine Stärkung der Mitbestimmungsmöglichkeiten der Schulpartner vorsehen.“
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Wir alle wissen, Schulpartner sind direkt vor Ort, kennen die Gegebenheiten dort, kennen den Schulalltag. Deshalb macht es durchaus Sinn, diese auch stärker einzubeziehen.
Im Bereich der Schülerbeihilfe sollen die Anträge vereinfacht werden, sie können in Zukunft auch elektronisch eingebracht werden. Das gibt auch Verfahrensvereinfachungen. Und ich meine auch, dass gerade die Leistungsabhängigkeit, die nun weggelassen wird, für Schüler aus sozial schwachen Schichten, aus bildungsfernen Schichten gut ist, da sie speziell eine finanzielle Unterstützung brauchen.
Kleine Schulen können nun unter eine gemeinsame Leitung gestellt werden, auch verschiedene Schularten, so werden auch Campus-Schulen gefördert.
Zum Schuljahresende möchte ich aber auch noch den Dank an die engagierte Lehrerschaft richten. Ich würde mir wünschen, dass mit den Verhandlungen für das neue Dienstrecht etwas vorwärts geht, denn wir bekommen nur dann die Besten für diesen
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