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Streichung der bisherigen Regelung zur eugenischen Indikation (164/PET)

Übersicht

Status: Ausschussbericht 2210 d.B. zur Kenntnis genommen

Petition

Petition betreffend Streichung der bisherigen Regelung zur eugenischen Indikation (Diagnose einer schwerwiegenden Behindertung des werdenden Kindes) (Abgeordneter zum Nationalrat Ing. Norbert Hofer)


Überreicht von: Ing. Norbert Hofer

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
16.05.2012 Einlangen im Nationalrat  
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  Ausschussberatungen NR  
16.05.2012 Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
31.05.2012 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 17. Sitzung des Ausschusses  
31.05.2012 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von BM f. Gesundheit und BM f. Frauen u. öffentl. DienstBundesministerium für Gesundheit und Büro der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst - angenommen  
13.06.2012 159. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen S. 53
27.11.2012 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 19. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 27. November 2012 vertagt!
 
06.03.2013 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 20. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 27. November 2012 vertagten Verhandlungen
 
06.03.2013 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: S, V, G, B. Dagegen: F
 
06.03.2013 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen (2210 d.B.)  
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  Plenarberatungen NR  
21.03.2013 Auf der Tagesordnung der 194. Sitzung des Nationalrates  
21.03.2013 194. Sitzung des Nationalrates: Debatte S. 158-176
21.03.2013 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Dr. Susanne Winter (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 158-160 Video 
Mag. Rosa Lohfeyer (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 160-161 Video 
Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (G) WortmeldungsartContra ProtokollS. 161-162 Video 
Anna Höllerer (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 163-164 Video 
Rupert Doppler (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 164 Video 
Dr. Wolfgang Spadiut (B) WortmeldungsartPro ProtokollS. 164-165 Video 
Bernhard Vock (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 166-167 Video 
Erich Tadler (T) WortmeldungsartPro ProtokollS. 167 Video 
Erwin Preiner (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 167-168 Video 
Anna Franz (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 168-169 Video 
Christoph Hagen (T) WortmeldungsartPro ProtokollS. 169-170 Video 
Ulrike Königsberger-Ludwig (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 171-172 Video 
Hermann Gahr (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 172-173 Video 
Hermann Lipitsch (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 173-174 Video 
Christine Marek (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 174-175 Video 
Hannes Weninger (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 175 Video 
Fritz Grillitsch (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 175-176 Video 
21.03.2013 194. Sitzung des Nationalrates: Antrag, den Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen, angenommen
Dafür: S, V, G, B, T. Dagegen: F ( Grüne teilweise dafür )
S. 176
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