Unselbständiger Entschließungsantrag
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Umwandlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld in eine nicht rückzahlbare Familienförderung und zur rückwirkenden Streichung der geltenden Verpflichtung zur Rückzahlung des Zuschusses