LETZTES UPDATE: 01.08.2018; 05:18
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Umwandlung des Zuschusses zum KBG in eine nicht rückzahlbare Familienförderung und rückwirkende Streichung der geltenden Verpflichtung zur Rückzahlung des Zuschusses (94/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Umwandlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld in eine nicht rückzahlbare Familienförderung und zur rückwirkenden Streichung der geltenden Verpflichtung zur Rückzahlung des Zuschusses


Eingebracht von: Ursula Haubner

bezieht sich auf: Kinderbetreuungsgeldgesetz, Änderung (386/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
26.02.2009 14. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 194, 194-195
26.02.2009 14. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: B, G, dagegen: S, V, F
S. 207

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