Umwandlung des Zuschusses zum KBG in eine nicht rückzahlbare Familienförderung und rückwirkende Streichung der geltenden Verpflichtung zur Rückzahlung des Zuschusses (94/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Umwandlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld in eine nicht rückzahlbare Familienförderung und zur rückwirkenden Streichung der geltenden Verpflichtung zur Rückzahlung des Zuschusses

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
26.02.2009	14. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag	Protokoll: S. 194,S. 194-195
26.02.2009	14. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt Dafür: B, G. Dagegen: S, V, F	Protokoll: S. 207

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Familie und Generationen

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