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Konsumentenschutzgesetz, Änderung (8/A)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Budgetausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 8. März 1979, mit dem die Bestimmungen zum Schutz der Verbraucher getroffen werden (Konsumentenschutzgesetz - KSchG), BGBl. Nr. 140/1979, geändert wird


Eingebracht von: Ing. Norbert Hofer

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
29.10.2013 Einbringung im Nationalrat  
29.10.2013 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und das Bundesministerium für Finanzen  
29.10.2013 Vorgesehen für den Budgetausschuss  
29.10.2013 Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 29.01.2014)  
29.10.2013 Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen  
29.10.2013 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
29.10.2013 1. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 6
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  Erste Lesung NR  
20.11.2013 Auf der Tagesordnung der 3. Sitzung des Nationalrates  
20.11.2013 3. Sitzung des Nationalrates: Erste Lesung S. 77-84
20.11.2013 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 77-78 Video 
Ulrike Königsberger-Ludwig (S) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 79 Video 
Mag. Gertrude Aubauer (V) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 79-80 Video 
Mag. Judith Schwentner (G) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 80-82 Video 
Dr. Marcus Franz (T) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 82-83 Video 
Mag. Gerald Loacker (N) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 83 Video 
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  Ausschussberatungen NR  
20.11.2013 3. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Budgetausschuss S. 84
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