LETZTES UPDATE: 22.03.2017; 14:51
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Abschluss von Staatsverträgen zur Forcierung der Haftverbüßung der in Österreich verurteilten Ausländer im Heimatland (552/A(E))

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
08.07.2014 Einbringung im Nationalrat  
08.07.2014 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz  
08.07.2014 Vorgesehen für den Justizausschuss  
08.07.2014 34. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 10
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  Ausschussberatungen NR  
08.07.2014 35. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss S. 3
28.10.2015 Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 10. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 28. Oktober 2015 vertagt!
 
28.10.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: Brandstetter: Kein frisches Steuergeld für den Strafvollzug Nr. 1152/2015  
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