eine Opt-Out Option für die Rundfunkgebühren (619/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, Büro des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und das Bundesministerium für Finanzen

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

41. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

42. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 4. November 2014 vertagt!