Parlamentarische Materialien

Präsident Karlheinz Kopf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortungen: 2146/AB und 2147/AB

2. Antrag:

Zurückziehung: Zu 216/A

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 621/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine endgültige Pensionsharmonisierung

Antrag 635/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp dem Sexismus beim SPÖ-Donauinselfest

Antrag 636/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einführung einer gesetzlichen Pflegeversicherung“

Antrag 638/A(E) der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Halbjährliche verpflichtende Reanimationsschulung durch freiwillige Einrichtungen an allen Schulen für junge Menschen ab 12 Jahren“

Antrag 639/A(E) der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Reduktion der GIS Gebühren für sehbeeinträchtigen Menschen“

Antrag 641/A(E) der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Österreich braucht ein Anti-Mobbing-Gesetz“

Antrag 644/A(E) der Abgeordneten Rouven Ertlschweiger, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Anrechnung von Freiwilligenarbeit auf den Erwerb von Pensionszeiten“

Antrag 648/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich

Antrag 649/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kassasturz in der Arbeitslosenversicherung und beim AMS-Budget

Antrag 650/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gerechtigkeit beim Bezug des Arbeitslosengeldes für Nebenerwerbslandwirte

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 3

Antrag 654/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schwarzarbeit auf dem Donauinselfest 2014

Bautenausschuss:

Antrag 614/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gebührengesetz 1957, StF: BGBl. Nr. 267/1957 (WV), geändert wird

Budgetausschuss:

Beschluss des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (271 d.B.)

Familienausschuss:

Antrag 615/A(E) der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung eines Scheckmodells für Dienstleistungen im Bereich der elementaren Bildung

Antrag 620/A(E) der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung eines Zertifizierungsprogramms für Kinderbetreuungs- und -bildungseinrichtungen

Antrag 627/A(E) der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend einen Etappenplan zum Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr

Antrag 629/A(E) der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Änderung der Kompetenzlage im Bereich des Hort- und Kindergartenwesens und ehestmögliche Verabschiedung eines Bundesrahmengesetzes für elementarpädagogische Einrichtungen

Finanzausschuss:

Antrag 617/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Neuregelung der Gesellschaftssteuer

Antrag 618/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Unternehmensgesetzbuch

Antrag 622/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gemeindekooperationen

Antrag 623/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erarbeitung eines tragfähigen Rechtsrahmens zur Erleichterung von Crowdfunding

Antrag 625/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gebietsgemeinden

Antrag 626/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerfreibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligung

Antrag 628/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzverfassung neu

Antrag 632/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzausgleichsforum

Antrag 643/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Vervollständigung der Transparenzdatenbank“

Antrag 658/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Vervollständigung der Transparenzdatenbank“

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 4

Gesundheitsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 sowie das Allgemeine Sozialversicherungs-gesetz geändert werden (268 d.B.)

Antrag 640/A(E) der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Patientenvertreter in unabhängiger Heilmittelkommission“

Antrag 642/A(E) der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kastrationspflicht für Katzen und Kater - Klarstellung der Textpassage in der 2. Tierhaltungsverordnung zum Tierschutzgesetz“

Antrag 653/A(E) der Abgeordneten Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung des Kostenersatzes für alternative Heilmethoden

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 612/A der Abgeordneten Angela Lueger, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Personenstandsgesetz 2013 und das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert werden

Antrag 637/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Polizistinnen und Polizisten über 50“

Antrag 667/A(E) der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereröffnung der Polizeidienststelle Gaspoltshofen auf Grund der neuen Bundesbetreuungsstelle in Gallspach

Antrag 670/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung temporärer Grenzkontrollen

Antrag 671/A(E) der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereröffnung der Polizeidienststelle Spital am Semmering

Justizausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Unternehmensgesetzbuch zur Reform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts geändert werden (GesbR-Reformgesetz – GesbR-RG) (270 d.B.)

Antrag 664/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Prüfung des Quick-Freeze-Modells

Antrag 673/A(E) der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Reparatur im Bereich des Grundbuchrechts, mit der die derzeit unbefriedigende Rechtslage hinsichtlich der Zubehöre zu Wohnungseigentumseinheiten beseitigt wird

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 634/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp dem Sexismus beim SPÖ-Donauinselfest

Antrag 665/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Deckelung der Bank-Überziehungszinsen

Kulturausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Filmförderungsgesetz geändert wird (269 d.B.)

Antrag 655/A(E) der Abgeordneten Elisabeth Hakel, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung der Empfehlungen des Rechnungshofes zur Bundestheater-Holding im Reformprozess

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 5

Antrag 672/A der Abgeordneten Elisabeth Hakel, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Preisbindung bei Büchern geändert wird

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 645/A(E) der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Qualitätsgütesiegel-Gesetz“

Umweltausschuss:

Antrag 656/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtliche Schritte gegen staatliche AKW-Förderung im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Prüfung des Vorhabens Hinkley Point durch die EU-Kommission

Antrag 657/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Christoph Hagen, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Fracking in Österreich

Antrag 668/A(E) der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung des Hochwasserschutzdammbaus im Tiroler Unterland (Wörgl/
Kundl)

Antrag 669/A(E) der Abgeordneten Johann Höfinger, Hannes Weninger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Schiefergas-Fracking in Österreich

Unterrichtsausschuss:

Antrag 631/A(E) der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbildungsreform für Elementarpädagog_innen und Assistenzkräfte in elementarpädagogischen Einrichtungen

Antrag 651/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Schulsprengel für öffentliche Pflichtschulen

Antrag 652/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierungssystem hinsichtlich der Errichtung, Erhaltung und Auflassung der allgemein bildenden Pflichtschulen

Antrag 659/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend gezielte Personalentwicklung am Schulstandort durch ein Maßnahmenpaket zur beruflichen Fortbildung für Lehrkräfte

Antrag 660/A(E)der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines modernen, leistungsorientierten Rahmenkollektivvertrages für alle Mitarbeiter_innen an autonomen Schulen

Antrag 661/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entscheidungsfreiheit über den Einsatz zusätzlicher Ressourcen an den Neuen Mittelschulen

Antrag 662/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Qualitätssteigerung des Schulwesens durch objektive Auswahlverfahren für Schulleiter_innen sowie Förderung der Schulleiter_innenausbildung

Antrag 663/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung der „Mittleren Reife“

Verfassungsausschuss:

Antrag 619/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend einer Opt-Out Option für die Rundfunkgebühren

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 6

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Antrag 613/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Neugestaltung der Gewerbeordnung

Antrag 624/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz bei Unternehmensförderungen

Antrag 633/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gaspreisgarantie für die Österreicherinnen und Österreicher

Antrag 646/A(E) der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weniger Bürokratie, mehr Freiheit!

Antrag 647/A(E) der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erneuern statt Besteuern!

Antrag 666/A(E) der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Bürokratie-Abbau jetzt“

Wissenschaftsausschuss:

Antrag 616/A der Abgeordneten Mag. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 - UG, StF: BGBl. I
Nr. 120/2002 (UG), geändert wird

Antrag 630/A(E) der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbildungsreform für Elementarpädagog_innen und Assistenzkräfte in elementarpädagogischen Einrichtungen

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Außenpolitischer Ausschuss:

Außen- und Europapolitischer Bericht 2012 der Bundesregierung (III-105 d.B.)

Außen- und Europapolitischer Bericht 2013 der Bundesregierung (III-106 d.B.)

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