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Start Start Parlament aktiv Parlament aktiv Alle Verhandlungsgegenstände Alle Verhandlungsgegenstände Nationalrat - XXV. GPSelbständige Entschließungsanträge 956/A(E)

keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung (956/A(E))

Übersicht

Status: Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 10. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 28. Oktober 2015 vertagt!

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung


Eingebracht von: Mag. Nikolaus Alm

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
25.02.2015 Einbringung im Nationalrat  
25.02.2015 Übermittlung der Antragsliste an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und das Bundesministerium für Finanzen  
25.02.2015 Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres, das Bundesministerium für Justiz, das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie und das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft  
25.02.2015 Vorgesehen für den Justizausschuss  
25.02.2015 61. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 17
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  Ausschussberatungen NR  
25.02.2015 62. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss S. 5
28.10.2015 Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 10. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 28. Oktober 2015 vertagt! 		 
28.10.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: Brandstetter: Kein frisches Steuergeld für den Strafvollzug Nr. 1152/2015  
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