Parlamentarische Materialien

Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen über den Stand und Veränderungen der Rücklagen der Detailbudgets gemäß § 47 Abs. 2 Z 2 BHG 2013 (Vorlage 58 BA)

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 911/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich

Antrag 912/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gerechte Pendlerverordnung für unsere Arbeitnehmer

Antrag 919/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Pensionsmonitoring im öffentlicher Dienst“

Antrag 937/A(E) der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend einer Studie zu personenbezogenen Parametern für die Bemessung von Sozialleistungen

Antrag 944/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird

Antrag 945/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz geändert wird

Antrag 947/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtendes und tatsächliches Pensionssplitting

Antrag 948/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend schrittweise Senkung der Arbeiterkammerumlage

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 3

Antrag 960/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Keine Pensionsanpassung über der ASVG-Grenze“

Antrag 971/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Koordinierung sämtlicher „Töpfe“ der Mobilitätsförderung

Außenpolitischer Ausschuss:

Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Art. 11 der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau hinsichtlich des besonderen Arbeitnehmerschutzes von Frauen (489 d.B.)

Antrag 907/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Straftatbestand: Verteidigung von Menschenrechten und freie Meinungsäußerung – Freiheit für den Menschenrechtsaktivisten und Anwalt Waleed Abulkhair

Antrag 963/A(E) der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ausweitung des Mandats der UN-Mission MINURSO

Budgetausschuss:

Antrag 964/A(E) der Abgeordneten Elmar Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung einer strukturellen Schuldenbremse

Familienausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (479 d.B.)

Antrag 894/A(E) der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abschaffung des Krankenhaus-Selbstbehaltes für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren“

Antrag 897/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anrechnung von vier vollen Jahren Kindererziehungszeit pro Kind

Antrag 917/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bewertung der ökonomischen Leistungen der Familien für die Gesellschaft

Antrag 918/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere Unterstützung für Familien mit Folgegeburten im Bezugszeitraum des Kinderbetreuungsgeldes

Antrag 934/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen durch die Kinder- und Jugendhilfe

Antrag 942/A der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird

Antrag 970/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des Selbstbehalts für Kinder und Jugendliche bei einem stationären Krankenhausaufenthalt

Finanzausschuss:

Antrag 887/A(E) der Abgeordneten Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Wertgrenzen für geringwertige Wirtschaftsgüter

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 4

Antrag 908/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Crowdfunding Gesetz als attraktiver Rechtsrahmen

Antrag 940/A(E) der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Flugabgabe

Antrag 950/A der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gebührengesetz 1957 geändert wird

Antrag 952/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mitarbeitererfolgsbeteiligung

Antrag 965/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abschaffung der Werbeabgabe

Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:

Antrag 955/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung

Gesundheitsausschuss:

Antrag 883/A(E) der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abschaffung des Krankenhaus-Selbstbehaltes für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren“

Antrag 899/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Behebung des Brustkrebs-Screening-Flops

Antrag 900/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des Selbstbehalts bei Krankenhausaufenthalten von Kindern und Jugendlichen

Antrag 915/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend begleitende Evaluierung beim Projekt „Gratis-Zahnspange“

Antrag 920/A(E) der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Definition des Embryo ab dem Zeitpunkt der Befruchtung der Eizelle“

Antrag 946/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung zentraler Steuerungsinstrumente im Rahmen des nächsten Finanzausgleichs

Antrag 949/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Open Data im Gesundheitswesen

Antrag 969/A(E) der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhöhung des Straftatbestandes der Tierquälerei“

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 896/A(E) der Abgeordneten Carmen Schimanek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anrechnung von vier vollen Jahren Kindererziehungszeit pro Kind

Antrag 916/A(E) der Abgeordneten Carmen Schimanek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berechnung der negativen Auswirkungen von Teilzeitarbeit auf die Pensionshöhe

Antrag 938/A(E) der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Analyse der Kollektivverträge

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Sicherheitsverwaltungs-Anpassungsgesetz 2015 – SVAG 2015 (480 d.B.)

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 5

Antrag 902/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Mehr Sicherheit für Kärnten“

Antrag 913/A(E) der Abgeordneten Ing. Thomas Schellenbacher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gebühren für die Ausstellung von Reisepässen an Minderjährige

Antrag 928/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Tagessätze in der Grundversorgung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Antrag 933/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung Rechtsberatung

Antrag 935/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Antrag 954/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung

Antrag 957/A(E) der Abgeordneten Otto Pendl, Werner Amon, MBA, Dr. Peter Pilz, Christoph Hagen, Mag. Nikolaus Alm, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend illegale Überwachung durch fremde Geheimdienste

Justizausschuss:

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Republik Brasilien über die Auslieferung (490 d.B.)

Antrag 893/A(E) der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend die rasche Umsetzung der Expertenvorschläge für den Maßnahmenvollzug

Antrag 931/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesonderte Vereinbarungen zum Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung

Antrag 951/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Leistungsschutzrecht

Antrag 956/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung

Antrag 967/A der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Handelsvertretergesetz BGBl. Nr. 88/1993, geändert wird

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 901/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gerechte Pendlerverordnung für unsere Arbeitnehmer

Kulturausschuss:

Antrag 943/A(E) der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend transparenter Gebarung des Museums und der Sammlung „Leopold“

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 959/A(E) der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Herkunftskennzeichnung von Fleisch in verarbeiteten Lebensmitteln“

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 6

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 929/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Antrag 953/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung

Rechnungshofausschuss:

Antrag 903/A der Abgeordneten Sigrid Maurer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz geändert wird

Ausschuss für Sportangelegenheiten:

Antrag 972/A(E) der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwendung von Rücklagen des BMLVS zur Finanzierung unerwarteter Mehrkosten bei sportlichen Großereignissen

Tourismusausschuss:

Antrag 910/A(E) der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung von zusätzlichen Investitionsanreizen für Tourismusbetriebe durch Heranführung der AfA an die wirtschaftliche Lebensdauer

Antrag 973/A(E) der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Georg Willi, Leopold Steinbichler, Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend leistbares Skifahren und Snowboarden für Kinder und Jugendliche

Umweltausschuss:

Antrag 884/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Pfandsystems für Getränkeverpackungen

Antrag 885/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen Kunststoffverpackungen

Antrag 888/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ambitioniertes Klimaschutzmaßnahmenprogramm beschließen

Antrag 895/A(E) der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Dachbegrünung als einfache, kostengünstige klimapolitische Maßnahme“

Unterrichtsausschuss:

Antrag 886/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtender gemeinsamer Ethik- und Religionenunterricht

Antrag 890/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Notfallplan für die Zentralmatura

Antrag 892/A(E) der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erstellung einer Studie zur Lehrergesundheit“

Antrag 904/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesministerin für Bildung und Frauen

Antrag 905/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung für Schülerzeitungen

Antrag 914/A(E) der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung von Klein- und Kleinstschulen

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 7

Antrag 925/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überführung der aktuellen Schulverwaltung in Bildungsregionen mit einem proaktiven Bildungsservice

Antrag 926/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nationale Umsetzungsstrategie zur Schulautonomie“

Antrag 927/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung des Unterrichtsfachs „Ethik und Religionen“

Verfassungsausschuss:

Antrag 898/A der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 29. Feber 1956 über die Bezüge der Bundesbeamten (Gehaltsgesetz 1956 - GehG) geändert wird

Antrag 924/A der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird

Antrag 930/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grundversorgung in Bundeskompetenz

Antrag 932/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung der Rechtsberatung

Antrag 968/A der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 2. April 1952 über die Schaffung von Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich geändert wird

Verkehrsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte erlassen wird und das Eisenbahngesetz 1957, das Kraftfahrliniengesetz, das Luftfahrtgesetz, das Schifffahrtsgesetz und das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz geändert werden (Passagier- und Fahrgastrechteagenturgesetz – PFAG) (460 d.B.)

Antrag 889/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Eisenbahnsicherheit durch Automatisierung bei der internen Weitergabe sicherheitsrelevanter Daten im Eisenbahnwesen

Antrag 936/A(E) der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz von mehrspurigen Fahrrädern

Antrag 941/A der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Kraftfahrwesen, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 26/2015, geändert wird

Antrag 958/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Jahresmautvignette für Probe- und Überstellungskennzeichen“

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (481 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 – UWG geändert wird (UWG-Novelle 2015) (482 d.B.)

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 8

Antrag 891/A(E) der Abgeordneten Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absetzbarkeit von Arbeitsplätzen

Antrag 906/A(E) der Abgeordneten Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewerbeordnung im 21. Jahrhundert

Antrag 909/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Crowdfunding Gesetz als attraktiver Rechtsrahmen

Antrag 939/A(E) der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Emissionszertifikate-Gesetz 2011 (EZG 2011)

Antrag 961/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wirtschaftsstandort Österreich: Wirtschaftsfreundliche Maßnahmen und Steuererleichterungen für Betriebsgründungen im ländlichen Raum“

Antrag 966/A(E) der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dringlichkeit der Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in den Wirtschaftskammern

Wissenschaftsausschuss:

Antrag 921/A der Abgeordneten Univ.-Prof. Dr. Karlheinz Töchterle, Mag. Andrea Kuntzl, Dr. Andreas F. Karlsböck, Rouven Ertlschweiger, MSc, Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Privatuniversitätsgesetz geändert wird

Antrag 922/A der Abgeordneten Univ.-Prof. Dr. Karlheinz Töchterle, Mag. Andrea Kuntzl, Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird

Antrag 923/A der Abgeordneten Univ.-Prof. Dr. Karlheinz Töchterle, Mag. Andrea Kuntzl, Petra Steger, Rouven Ertlschweiger, MSc, Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz geändert wird

Antrag 962/A(E) der Abgeordneten Rouven Ertlschweiger, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung“

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