LETZTES UPDATE: 18.03.2016; 13:13

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Status: Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Schlagworte

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (transparentes, parteipolitisch unabhängiges Bestellverfahren für Volksanwälte)


Eingebracht von: Dr. Nikolaus Scherak

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
23.04.2015 Einbringung im Nationalrat  
23.04.2015 Übermittlung der Antragsliste an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und das Bundesministerium für Finanzen  
23.04.2015 Übermittlung an die Volksanwaltschaft  
23.04.2015 Bundesverfassungsgesetz  
23.04.2015 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
23.04.2015 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
23.04.2015 70. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 11
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  Ausschussberatungen NR  
23.04.2015 71. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 3
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