LETZTES UPDATE: 02.12.2016; 02:05
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Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930; Änderung (1243/A)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Schlagworte

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird (Bestellung eines Vizepräsidenten des Landesschulrats)


Eingebracht von: Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
18.06.2015 Einbringung im Nationalrat  
18.06.2015 Übermittlung der Antragsliste an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und das Bundesministerium für Finanzen  
18.06.2015 Übermittlung an das Bundesministerium für Bildung und Frauen  
18.06.2015 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
18.06.2015 Bundesverfassungsgesetz  
18.06.2015 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
18.06.2015 81. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 9
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  Ausschussberatungen NR  
18.06.2015 82. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 4
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