LETZTES UPDATE: 24.05.2017; 01:44
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Parteien-Förderungsgesetz 2012, Parteiengesetz 2012, Änderung (1985/A)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteien-Förderungsgesetz 2012 und das Parteiengesetz 2012 geändert wird


Eingebracht von: Mag. Dr. Matthias Strolz

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
31.01.2017 Einbringung im Nationalrat  
31.01.2017 Übermittlung der Antragsliste an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und das Bundesministerium für Finanzen  
31.01.2017 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
31.01.2017 Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen  
31.01.2017 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
31.01.2017 160. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 329
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  Ausschussberatungen NR  
31.01.2017 161. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 5
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