Stenographisches Protokoll
161. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode
Dienstag, 31. Jänner 2017
Stenographisches Protokoll
161. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode
Dienstag, 31. Jänner 2017
161. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode Dienstag, 31. Jänner 2017
Dauer der Sitzung
Dienstag, 31. Jänner 2017: 22.59 – 22.59 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 3
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 3
Eingebracht wurden
Petition ............................................................................................................................ 3
Petition betreffend „Die Geplante Novelle des Ökostromgesetzes 2012 im Zusammenhang mit den Interessen von Betreibern von Kleinkraftwerken in Kärnten und der Steiermark (Ordnungsnummer 97) (überreicht vom Abgeordneten Hermann Lipitsch)
Berichte ........................................................................................................................... 5
III-344: Bericht zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2016 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2016/2017; Bundeskanzler und BM f. Kunst und Kultur, Verfassung und Medien
III-347: Bericht betreffend Jahresvorschau des BMJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2017 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des niederländischen, slowakischen und maltesischen Ratsvorsitzes; BM f. Justiz
III-348: Bericht betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2017 sowie dem Achtzehnmonatsprogramms des niederländischen, slowakischen und maltesischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union; BM f. Inneres
III-349: Bericht betreffend EU-Vorhaben Jahresvorschau 2017, Verwaltungsbereich Wirtschaft; BM f. Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
III-350: Sozialbericht; BM f. Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
III-351: Bericht betreffend Jahresvorschau der Europäischen Kommission 2017 sowie dem operativen Arbeitsprogramm des Rates; BM f. Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortungen
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen (10583/AB zu 11058/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen (10584/AB zu 11047/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen (10585/AB zu 11043/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen (10586/AB zu 11040/J)
des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen (10587/AB zu 11054/J)
Beginn der Sitzung: 22.59 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Doris Bures.
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Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 161. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Feichtinger, Krainer, Mag. Groiß, Dr. Karlsböck, Ing. Schellenbacher, Themessl, Mag. Rossmann und Dr. Winter.
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 10583/AB bis 10587/AB
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs.4, 74d Abs.2, 74f Abs. 3, 80 Abs.1, 100 Abs.4, 100b Abs.1 und 100c Abs.1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 97 betreffend „Die Geplante Novelle des Ökostromgesetzes 2012 im Zusammenhang mit den Interessen von Betreibern von Kleinkraftwerken in Kärnten und der Steiermark“, überreicht vom Abgeordneten Hermann Lipitsch
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 1967/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend nächster Schritt bei der Begrenzung von Sonderpensionen
Antrag 1968/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ende der Mehrfachversicherung
Antrag 1971/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausgleichszulage für BMS-Dauerleistungsbezieherinnen
Antrag 1972/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personeller Aufnahmestopp für Sozialversicherungsträger
Antrag 1977/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend zeitliche Staffelung des Arbeitslosengeldes
Antrag 1978/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschärfung des Sonderpensionenbegrenzungsgesetzes
Antrag 1982/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Kammern für
Arbeiter und Angestellte und die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte (Arbeiterkammergesetz 1992 - AKG) geändert wird
Antrag 1986/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung der Vorgänge rund um den AMS-IT
Antrag 1988/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lebensmittelverschwendung verhindern
Familienausschuss:
Antrag 1965/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der Väterbeteiligung im Kinderbetreuungsgeld-Konto
Antrag 1966/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wochengeld während des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld
Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:
Bundesgesetz über die Marktüberwachung von Funkanlagen (Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz – FMaG 2016) (1460 d.B.)
Gesundheitsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Apothekerkammergesetz 2001 geändert wird (1467 d.B.)
Antrag 1969/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Selbstbehalte für ärztliche Hilfe
Antrag 1970/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend soziale Absicherung von Ein-Personen-Unternehmen im Fall von Krankheit
Antrag 1979/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reformierung des Ausgleichsfonds
Antrag 1981/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird
Antrag 1989/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lebensmittelverschwendung verhindern
Antrag 1990/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Meldepflicht bei Krankheits- und Todesfällen durch Spitalskeime
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 1976/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg aus den Verträgen betreffend das Anhaltezentrum Vordernberg
Justizausschuss:
2. Erwachsenenschutz-Gesetz – 2. ErwSchG (1461 d.B.)
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 1987/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lebensmittelverschwendung verhindern
Unterrichtsausschuss:
Antrag 1961/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bezahlung von Lehrkräften im Rahmen von ERASMUS+ Projekten
Antrag 1973/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket Bildung für Chancengerechtigkeit, Transparenz und gute Laune
Verfassungsausschuss:
Antrag 1975/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Offenlegung der Anzahl der Bezugsberechtigten der verschiedenen Gehaltsklassen und der Zusatzpensionen im ORF
Antrag 1980/A der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz betreffend die Einhebung von Rundfunkgebühren (Rundfunkgebührengesetz - RGG) geändert wird
Antrag 1983/A der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird
Antrag 1984/A der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird
Antrag 1985/A der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteien-Förderungsgesetz 2012 und das Parteiengesetz 2012 geändert wird
Verkehrsausschuss:
Antrag 1974/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erstellung einer Studie zur Klarstellung der Effekte von öffentlichen Ausschreibungen im öffentlichen Verkehr
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Antrag 1963/A(E) der Abgeordneten Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deckelung der Wirtschaftskammer Grundumlagen
Antrag 1964/A(E) der Abgeordneten Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend 10-fache Struktur der Wirtschaftskammer abschaffen
Wissenschaftsausschuss:
Antrag 1962/A der Abgeordneten Sigrid Maurer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Sozialbericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (III-350 d.B.)
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2017 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des niederländischen, slowakischen und maltesischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-348 d.B.)
Justizausschuss:
Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend Jahresvorschau des BMJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für
2017 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des niederländischen, slowakischen und maltesischen Ratsvorsitzes (III-347 d.B.)
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Jahresvorschau der Europäischen Kommission 2017 sowie dem operativen Arbeitsprogramm des Rates (III-351 d.B.)
Verfassungsausschuss:
Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2016 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2016/2017 (III-344 d.B.)
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend EU-Vorhaben Jahresvorschau 2017, Verwaltungsbereich Wirtschaft (III-349 d.B.)
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Präsidentin Doris Bures: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Mittwoch, den 1. Februar, 9 Uhr, ein.
Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen.
Ich wünsche Ihnen eine gute Nacht.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 22.59 Uhr
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Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |