LETZTES UPDATE: 24.05.2017; 01:44

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird


Eingebracht von: Mag. Dr. Matthias Strolz

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
31.01.2017 Einbringung im Nationalrat  
31.01.2017 Übermittlung der Antragsliste an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und das Bundesministerium für Finanzen  
31.01.2017 Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft  
31.01.2017 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
31.01.2017 Bundesverfassungsgesetz  
31.01.2017 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
31.01.2017 160. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 329
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  Ausschussberatungen NR  
31.01.2017 161. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 5
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