Versammlungsgesetz, Änderung (2063/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres

Vorgesehen für den Ausschuss für innere Angelegenheiten

171. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

172. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten

Ausschuss für innere Angelegenheiten: auf Tagesordnung in der 21. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 30. März 2017 vertagt!

Ausschuss für innere Angelegenheiten: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"

Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (5/AUA)

Ausschuss für innere Angelegenheiten: auf Tagesordnung in der 22. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 30. März 2017 vertagten Verhandlungen

Ausschuss für innere Angelegenheiten: Bericht 1610 d.B.

Auf der Tagesordnung der 175. Sitzung des Nationalrates

175. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen (AA-207)
abgelehnt
Dafür: F, T. Dagegen: S, V, G, N

175. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zu türkischem Todesstrafen-Referendum in Österreich (851/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, G, N, T. Dagegen: S, V

175. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

175. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: F, G, N, T

175. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: F, G, N, T

Beschluss im Nationalrat 480/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 23.06.2017)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates

Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht 9786/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 867. Sitzung

867. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Sandra Kern

867. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

867. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 480/BNR