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Seite '330 d.B. (XXV. GP) - Bundes-Verfassungsgesetz und Straßenverkehrsordnung 1960' teilen



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Bundes-Verfassungsgesetz und Straßenverkehrsordnung 1960 (330 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 295/A der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, und ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird


Berichterstatter/-in: Andreas Ottenschläger Verkehrsausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Bundes-Verfassungsgesetz, Straßenverkehrsordnung, Änderung (295/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
05.11.2014 Verkehrsausschuss: Abänderungsantrag angenommen
Dafür: S, V, F, T, N, dagegen: G
 
 
Name und Fraktion Funktion Protokoll
Andreas Ottenschläger (V) FunktionAntragsteller / Anfragesteller Protokoll 
Anton Heinzl (S) FunktionAntragsteller / Anfragesteller Protokoll 
Christoph Hagen (T) FunktionAntragsteller / Anfragesteller Protokoll 
Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (F) FunktionAntragsteller / Anfragesteller Protokoll 
Michael Pock (N) FunktionAntragsteller / Anfragesteller Protokoll 
05.11.2014 Verkehrsausschuss: Antrag auf Annahme des veränderten Gesetzesvorschlags
Dafür: S, V, F, T, N, dagegen: G
 
05.11.2014 Verkehrsausschuss: Bericht  
06.11.2014 Einlangen im Nationalrat  
20.11.2014 Auf der Tagesordnung der 51. Sitzung des Nationalrates