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Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Christian Höbart (848 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, 2 St 81/15f, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Christian Höbart


Berichterstatter/-in: Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger Immunitätsausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Ing. Christian Höbart (5/IMM)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
14.10.2015 Immunitätsausschuss: Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
 
14.10.2015 Einlangen im Nationalrat  
14.10.2015 Immunitätsausschuss: Bericht  
15.10.2015 Auf der Tagesordnung der 98. Sitzung des Nationalrates  
15.10.2015 Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes S. 10