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Nationalrat - XXV. GPAUB
1528 d.B.
2. Erwachsenenschutz-Gesetz – 2. ErwSchG (1528 d.B.)
Übersicht
Ausschussbericht
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1461 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Erwachsenenvertretungsrecht und das Kuratorenrecht im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden und das Ehegesetz, das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz, das Namensänderungsgesetz, das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Außerstreitgesetz, die Zivilprozessordnung, die Jurisdiktionsnorm, das Rechtspflegergesetz, das Vereinssachwalter-, Patientenanwalts- und Bewohnervertretergesetz, das Unterbringungsgesetz, das Heimaufenthaltsgesetz, die Notariatsordnung, die Rechtsanwaltsordnung, das Gerichtsgebührengesetz und das Gerichtliche Einbringungsgesetz geändert werden (2. Erwachsenenschutz-Gesetz – 2. ErwSchG)
Berichterstattung / PDF, 261 KB
HTML, 71 KBBerichterstatter/-in: Ulrike Königsberger-Ludwig Justizausschuss
Hauptgegenstand des (Berichts) 2. Erwachsenenschutz-Gesetz – 2. ErwSchG (1461 d.B.)
| Datum | Stand der parlamentarischen Behandlung Alle aufklappen |
Protokoll | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| 14.03.2017 |
Justizausschuss: Abänderungsantrag angenommen Getrennte Abstimmung ( mit wechselnden Mehrheiten (dafür: S,V,G,N,T; dagegen: F bzw. dafür: S,V,F,N,T; dagegen: G ) ) |
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| 14.03.2017 |
Justizausschuss: Antrag auf Annahme des veränderten Gesetzesvorschlags Getrennte Abstimmung ( mit wechselnden Mehrheiten (dafür: S,V,G,N,T; dagegen: F bzw. dafür: S,V,F,N,T; dagegen: G ) ) |
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| 14.03.2017 |
Justizausschuss: Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim und Mag. Michaela Steinacker auf Annahme der Entschließung betreffend 2. Erwachsenenschutz-Gesetz – 2. ErwSchG (54/AEA) angenommen (194/E) Dafür: S, V, F, N, T, dagegen: G |
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| 14.03.2017 |
Justizausschuss: Abgelehnter Antrag des Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser auf Annahme der Entschließung Dafür: G, N, dagegen: S, V, F, T |
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| 14.03.2017 | Justizausschuss: Bericht | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 16.03.2017 | Einlangen im Nationalrat | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 30.03.2017 | Auf der Tagesordnung der 173. Sitzung des Nationalrates | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 30.03.2017 |
173. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung über die dem Auschussbericht beigedruckten Entschließung 54/AEA angenommen (194/E) Dafür: S, V, F, N, T, dagegen: G |
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| 30.03.2017 |
 Wortmeldungen in der Debatte
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