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Gerichtsorganisationsgesetz, Änderung (272/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz geändert wird


Einbringendes Ressort: BMJ (Bundesministerium für Justiz)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
08.11.2016 Einlangen im Nationalrat  
08.11.2016 Ende der Begutachtungsfrist 16.12.2016  
21.02.2017 Regierungsvorlage (1504 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

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