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Nationalrat - XXV. GPMinisterialentwürfe
288/ME
Kleine Ökostromnovelle (288/ME)
Übersicht
Ministerialentwurf Gesetz
Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012), das Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetz 2010 (ElWOG 2010), das Gaswirtschaftsgesetz 2011 (GWG 2011) und das Energie-Control-Gesetz (E-ControlG) geändert werden, das KWK Punkte Gesetz (KPG) neu erlassen wird und das Bundesgesetz, mit dem die Technologieabfindung für Biogasanlagen (Biogas-Technologieabfindungsgesetz 2017 – BTAG 2017) geregelt wird, sowie das Bundesgesetz, mit dem zusätzliche Mittel aus von der Energie-Control Austria verwalteten Sondervermögen bereit gestellt werden, erlassen werden
Begleitschreiben / PDF, 399 KB - Gesetzestext / PDF, 244 KB .
HTML, 187 KB - Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung ÖSG 2012 / PDF, 173 KB . HTML, 121 KB
- Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung ElWOG 2010 / PDF, 77 KB . HTML, 66 KB
- Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung GWG 2011 / PDF, 74 KB . HTML, 64 KB
- Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung E-ControlG / PDF, 74 KB . HTML, 65 KB
- Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung KWK-Punkte-Gesetz / PDF, 119 KB . HTML, 90 KB
- Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung BTAG / PDF, 124 KB . HTML, 91 KB
- Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung BG Sondervermögen / PDF, 73 KB . HTML, 66 KB
- Erläuterungen / PDF, 228 KB . HTML, 152 KB
- Textgegenüberstellung ÖSG 2012 / PDF, 293 KB . HTML, 254 KB
- Textgegenüberstellung ElWOG 2010 / PDF, 200 KB . HTML, 153 KB
- Textgegenüberstellung GWG 2011 / PDF, 162 KB . HTML, 107 KB
- Textgegenüberstellung E-ControlG / PDF, 127 KB . HTML, 64 KB
Einbringendes Ressort: BMWFW (Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft) post.im@bmwfw.gv.at
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | Protokoll |
|---|---|---|
| 01.02.2017 | Einlangen im Nationalrat | |
| 01.02.2017 | Ende der Begutachtungsfrist 22.02.2017 | |
| 28.02.2017 | Regierungsvorlage (1519 d.B.) |
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Stellungnahmen
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